Ungarns Premierminister Viktor Orbán kündigte eine drastische Offensive gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien an, die finanzielle Unterstützung aus den USA und anderen internationalen Quellen erhalten. Dies geschieht im Kontext seiner langjährigen Bestrebungen, den Einfluss ausländischer Gelder auf die ungarische Souveränität zu minimieren. Orbán erklärt, seine Regierung gehe „zeilenweise“ durch Organisationen, die USAID-Finanzierungen erhalten haben und fordert eine Offenlegung aller Gelder aus den USA. Dies wird als Teil seines Plans zur Bekämpfung von angeblichen internationalen Netzwerken, die versuchen, seine Regierung zu destabilisieren, betrachtet. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, Gruppen zu stigmatisieren, die sich für Frauen-, Minderheiten- und Menschenrechte einsetzen, sowie die rechtliche und menschenrechtliche Unterstützung zu untergraben und Korruption aufzudecken.

Die Offensive wird von seinem neu gegründeten Büro zum Schutz der Souveränität unterstützt, das Organisationen und Medien überwachen soll, die als ausländischen Einfluss gelten. Die wohlhabenden NGOs, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stark machen, stehen besonders im Fokus der Massnahmen. Orbán fordert, diese Organisationen sollen rechtlich unmöglich gemacht werden. In ihm erklingt der Widerstand gegen staatliche Interventionen, die als Bedrohung nationaler Interessen wahrgenommen werden. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die USAID abzubauen, wird von Orbán als Unterstützung für seinen Kurs begrüßt.

Europäischer Kontext und interne Kritik

Die ungarische Regierung ist seit Jahren international unter Beschuss, insbesondere seit der Einführung restriktiver Gesetze gegen NGOs im Jahr 2017 und deren Folgegesetzgebung. Im Jahr 2023 führte eine Novelle ein weiteres Überwachungssystem ein, das NGOs betroffen hat, die jährlich mehr als 20 Millionen Forint (ca. 55.000 Euro) aus dem Ausland erhalten. Orbán rechtfertigt diese Maßnahmen mit dem Argument, sie würden dem Schutz vor Geldwäsche dienen, auch wenn die betroffenen Organisationen bereits jährliche Finanzberichte einreichen müssen.

Die EU hat in der Vergangenheit Fördermittel für Ungarn zurückgehalten aufgrund der schwerwiegenden demokratischen Rückschritte unter Orbáns Regierung. Ein ehemaliger EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung wurde im Jahr 2021 eingeleitet, nachdem bereits früher das NGO-Transparenzgesetz als diskriminierend eingestuft wurde. Trotz der anhaltenden EU-Kritik positioniert sich Orbán jedoch als Verteidiger nationaler Interessen und betont die Notwendigkeit, ausländischen Einfluss abzubauen.

Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft

Die Legislative hat auch Gesetze verabschiedet, die NGOs besonders in Bereichen wie Migration und Flüchtlingsarbeit stark einschränken. Eine von Orbán initiierte Plakatkampagne, die Migranten und Flüchtlinge als Bedrohung darstellt, zeugt von einem zunehmenden Nationalismus und einer Abkehr von international anerkannten Menschenrechten. NGO-Mitarbeiter wurden als „Agenten“ bezeichnet und die Regierung hat rechtliche Konsequenzen für Organisationen in Aussicht gestellt, die aus internationalem Geld finanziert werden.

Mit diesen Maßnahmen sieht die ungarische Regierung eine Möglichkeit, den Einfluss ausländischer Netzwerke zu verringern und einen nationalen Rückhalt gegen das, was sie als Übergriff internationaler Akteure betrachtet, zu schaffen. Orbán zielt auf eine Stärkung der nationalen Identität ab, während er gleichzeitig demokratische Prinzipien und die Unabhängigkeit von NGOs untergräbt. Der Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und international finanzierten NGO’s wird seit 2015 als wachsendes Problem angesehen, was zu einer verstärkten Isolation der ungarischen Zivilgesellschaft führt.

Für weitere Informationen zur Entwicklung dieser Thematik können Sie die Artikel von Al Jazeera, Devdiscourse und Zois Berlin konsultieren.