„Wir erleben eine Eskalation der politischen Gewalt“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA-Präsidenten. Vor allem Akteure am rechten Rand schüren ein Klima der Gewalt, das als die „größte extremistische Bedrohung“ betrachtet wird. Auch unter Linksextremisten sind die Hemmschwellen gesunken, so Faeser.
Caren Miosga sprach mit Faeser über die Zunahme von Hass und Gewalt in Deutschland. Sie bezog auch den Journalisten Ronen Steinke und Güner Yasemin Balcı, Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, in die Diskussion ein. Miosga konfrontierte Faeser mit dem ausländerfeindlichen Sylter Party-Video und bezeichnete die Parolen als „zutiefst menschenverachtend“.
Faeser äußerte Besorgnis über die sich verändernde Gesellschaft nach dem Sylt-Vorfall. Sie betonte die Notwendigkeit einer klaren Reaktion des Rechtsstaats, um zu verdeutlichen, was erlaubt ist und was nicht. Gleichzeitig warnte Faeser davor, nicht überzureagieren.
Die Diskussion thematisierte auch die Meinungsfreiheit an Universitäten. Balcı kritisierte, dass abweichende Meinungen oft wenig Raum in Debatten finden. Es wurden Bedenken geäußert, dass linke Gruppierungen wie „Queers for Palestine“ indirekt die Hamas unterstützen und die Meinungsfreiheit an Universitäten eingeschränkt ist.
Zusätzlich wurde die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft angesprochen. Faeser versicherte, dass die oberste Priorität auf Sicherheit liegt und Maßnahmen ergriffen werden, um islamistische Anschläge, Cyberangriffe und andere Sicherheitsrisiken zu minimieren. Es wurde betont, dass es nie absolute Sicherheit gibt, aber offene Demokratien in der Lage sein sollten, Großereignisse durchzuführen.
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