Revolutionäre Grüne: Kampf für Verkehrswende und Demokratie in Berlin

Der Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai hat scharfe Kritik am bisherigen Kurs des schwarz-roten Senats in Berlin geübt. Auf einem Grünen-Landesparteitag in Neukölln bezeichnete er die Politik als „Rückschritt pur“. Ghirmai bemängelte, dass im Sozialbereich gekürzt werde und wichtige Entscheidungen im Haushalt hinter verschlossenen Türen getroffen würden. Besonders die Bereiche Verkehrswende, Klimaschutz und steigende Mietpreise seien von der aktuellen Regierung nicht angemessen angegangen worden. Zudem bezeichnete er die Pläne der CDU, eine Magnetschwebebahn zu bauen, als „ziemlich dünn“.

Ghirmai betonte das Engagement der Grünen in Berlin, positive Veränderungen herbeizuführen. Die Grünen-Stadträte in den Bezirken setzten sich aktiv gegen das „verkehrspolitische Chaos von Schwarz-Rot“ ein, indem sie Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen, Tram-Strecken und Busspuren vorantrieben. Ihr Ziel sei eine Verkehrswende, die allen Berlinerinnen und Berlinern eine flexible und nachhaltige Mobilität ermöglicht. Die Grünen auf Landes- und Bezirksebene stünden fest an der Seite der Bürger und würden weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, um positive Veränderungen voranzutreiben.

Zusätzlich zum aktuellen Geschehen beim Grünen-Landesparteitag in Neukölln beschäftigt sich die Partei auch mit einem Leitantrag zur Stärkung der Demokratie. Es wird gefordert, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Einflüsse in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Die Grünen plädieren für eine strukturelle Neuordnung des Verfassungsschutzes auf Landesebene, um effektiver gegen staatsgefährdende Straftaten, Desinformation und Terrorismus vorgehen zu können. Die Partei sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit und Stabilität Berlins zu gewährleisten.