Kontroverse Gesetzesänderung: Schnellere Ausweisung von Terror-Billigern geplant

Deutsche Regierung plant Ausweisung bei Terror-Sympathie, selbst ein Like kann ausreichen

Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ausländer, die Terrorakte billigen, schneller ausweisen soll. Diese drastische Maßnahme soll aufgrund zunehmender Terroranschläge und ihrer Verherrlichung in den sozialen Medien erfolgen. Die geplante Änderung im Aufenthaltsgesetz wurde von Innenministerium unter Nancy Faeser erarbeitet und hat weitreichende Konsequenzen für potenzielle Sympathisanten.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben die deutschen Behörden fast 11.000 Hassnachrichten entfernt. Dies zeigt das Ausmaß der Verherrlichung von Gewalttaten, die die Regierung zu einer schnellen und entschiedenen Reaktion veranlasst hat. Diskussionen über die Integration von Muslimen in Deutschland und die Ablehnung des Islamismus gegenüber dem Islam spielen eine zentrale Rolle in diesem Kontext.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde das Ausweisungsinteresse erhöhen und bereits die Billigung einer einzigen Terrorhandlung als ausreichend ansehen. Sogar ein einfacher Like auf Facebook für einen solchen Beitrag könnte ausreichen, um das Land verlassen zu müssen. Die Umsetzung dieser Maßnahme in der Praxis wirft jedoch viele rechtliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Absicht und des Wissens der Person, die das „Gefällt mir“ vergeben hat.

Wichtig ist zu beachten, dass eine Ausweisung nicht dasselbe wie eine Abschiebung ist. Während eine Ausweisung den Verlust der Aufenthaltserlaubnis bedeutet, bleibt eine automatische Abschiebung aus. Es bedarf eines Landes, das bereit ist, den Auszuschaffenden aufzunehmen, was in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten führt.

Die geplante Gesetzesänderung stößt sowohl bei der Opposition als auch bei den Regierungsparteien auf unterschiedliche Reaktionen. Während einige Abgeordnete die Maßnahme als notwendig betrachten, kritisieren andere, dass die Regelungen nicht weit genug gehen. Es wird erwartet, dass der Bundestag intensiv über den Gesetzentwurf diskutieren wird, da er weitreichende Folgen für die ausländische Bevölkerung in Deutschland haben könnte.