Auf dem Parteitag der Berliner Grünen wird die Reformierung und Aufspaltung des Berliner Verfassungsschutzes diskutiert. Ein Antrag für den Parteitag am Samstag sieht eine strukturelle Neuordnung vor, bei der der Nachrichtendienst auf Landesebene in zwei Teile aufgeteilt werden soll, einschließlich eines neuen Verfassungsinstituts. Die Grünen betonen die Notwendigkeit von zwei Säulen, bestehend aus einem unabhängigen Institut zum Schutz der Verfassung und einem nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz. Letzterer soll sich auf die Früherkennung staatsgefährdender Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentrieren.
Durch die Doppelstruktur soll die Analysefähigkeit gestärkt und der vorhandene Sachverstand aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft genutzt werden. Die Grünen fordern auch eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, um eine Bewertung und Neuausrichtung von Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen zu ermöglichen. Trotz einiger Erfolge bei der Verhinderung extremistischer Anschläge oder der Aufdeckung von Spionageaktivitäten wird die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch betrachtet.
Vor allem die Vorkommnisse um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Der Grünen-Landesspitze liegt ein Leitantrag zum Thema „Demokratie stärken“ vor, der die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit fordert. Es wird ein Demokratiefördergesetz vorgeschlagen, um eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen. Es wird erwartet, dass dieser Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Parteitag beschlossen wird.