Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich auf einer Pressekonferenz besorgt über die eskalierende politische Gewalt in Deutschland und bezeichnete Akteure am rechten Rand als größte extremistische Bedrohung. Auch die Hemmschwellen unter Linksextremisten seien gesunken. In einem Einzelgespräch mit Caren Miosga sprach Faeser ihre Besorgnis über das Sylter Party-Video aus, das ausländerfeindliche Parolen zeigte.
Faeser betonte die Wichtigkeit, als Rechtsstaat konsequent mit dem Strafrecht zu reagieren und forderte weniger Verfahrenseinstellungen, um klare Grenzen in der Gesellschaft zu setzen. Sie warnte davor, dass Selbstjustiz in sozialen Netzwerken die Strafverfolgungsbehörden ersetzt. Die Bundesinnenministerin mahnte, dass der Slogan „Deutschland den Deutschen“ zwar nicht strafbar sei, aber auch nicht zur Legitimation für Rassismus dienen dürfe.
Die Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balcı kritisierte eine unterschiedliche Behandlung bei rechter und muslimischer Hetze und forderte konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen, die die demokratische Grundordnung angreifen. Ronen Steinke schloss sich dieser Kritik an und warnte vor der Angstmache durch extremistische Gruppierungen wie Muslim Interaktiv.
Faeser verteidigte ihre Position und warnte davor, Betätigungsverbote auszusprechen, ohne klare juristische Grenzen zu haben. Sie unterstrich die Verbote gegen Hamas und Samidoun nach Terrorverherrlichung, betonte aber, dass nicht alle Gruppierungen unter Betätigungsverbote fallen sollten. Die Innenministerin sprach sich klar gegen Hass und extremistische Parolen aus und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit, warnte jedoch vor deren Missbrauch an Universitäten.
Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft hat laut Faeser oberste Priorität. Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ähneln denen der Weltmeisterschaft 2006. Trotz der Herausforderungen betonte Faeser die Bedeutung offener Demokratien bei der Durchführung solcher Großereignisse.
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