Ausweisung bei Terror-Verherrlichung: Faesers härtere Linie gegen Extremismus

Experte warnt vor Folgen von Ausweisungen nach Social-Media-Posts

Die Debatte um Ausweisungen aufgrund von Social-Media-Beiträgen nimmt Fahrt auf, nachdem Innenministerin Nancy Faeser entsprechende Maßnahmen fordert. Ein Terrorexperte warnt jedoch vor möglichen Konsequenzen und Fallstricken, die eine solche Regelung mit sich bringen könnte.

Radikalisierung und Gefahr im Netz

Die zunehmende Radikalisierung von Extremisten in sozialen Medien bereitet Sicherheitsbehörden seit langem große Sorgen. Besonders Islamisten und Hamas-Anhänger haben in TikTok und anderen Plattformen eine wachsende Präsenz gezeigt, insbesondere seit dem jüngsten Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Die Verherrlichung von Gewalt und Terroranschlägen in digitalen Medien kann zu einer gefährlichen „Radikalisierungsmaschine“ führen. Experten warnen vor einer erhöhten Gefahr der Anstiftung zur Gewalt und der Radikalisierung von Einzelpersonen durch solche Inhalte.

Kritik an Faesers Ausweisungsplänen

Nancy Faesers Vorschlag, Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus, die Terrorakte gutheißen, auszuweisen, stößt auf geteilte Reaktionen. Terrorexperten wie Dr. Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project halten den Vorstoß grundsätzlich für nachvollziehbar, warnen jedoch vor praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Die Frage, ab wann Aussagen als terroristische Verherrlichung gelten und welche Konsequenzen dies haben soll, wirft rechtliche Bedenken auf. Die genaue Abgrenzung zwischen Redefreiheit und Terrorismusunterstützung bleibt eine Herausforderung.

Vorsicht und klare Regeln gefordert

Politiker wie Serap Güler von der CDU betonen die Notwendigkeit von klaren und einheitlichen Regeln bei der Umsetzung von Ausweisungsmaßnahmen. Die schnelle Verbreitung von Internet-Inhalten erfordert eindeutige Richtlinien, um Missverständnisse und Willkür zu vermeiden.

Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Verschärfungen im Ausweisungsrecht umgesetzt werden und ob sie tatsächlich die beabsichtigte Abschreckungswirkung entfalten werden. Die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Extremismus wird weiterhin intensiv geführt werden müssen.