Neue Verhandlungen zu Abschiebungen von Afghanen: Usbekistan im Fokus

Afghanische Abschiebungen: Berlin auf diplomatischer Mission mit Usbekistan

Die jüngsten Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen haben für Aufsehen gesorgt. Eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte Ende Mai eine Reise in die usbekische Hauptstadt Taschkent, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu erkunden. Das Ziel war es, afghanische Abschiebekandidaten über Taschkent nach Kabul zu transportieren, ohne direkten Kontakt zu den Taliban.

Usbekistan fordert formelles Migrationsabkommen

Bei den Gesprächen signalisierte die usbekische Regierung ihre Bereitschaft, bei Abschiebungen zu unterstützen, forderte jedoch zuvor ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland. Dieses Abkommen soll nicht nur die Abschiebungen regeln, sondern auch die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird in Kürze nach Usbekistan reisen, um die Verhandlungen voranzutreiben.

Die Entscheidung, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen, ist eine direkte Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im Bundestag, dass Straftäter unabhängig von ihrer Herkunft abgeschoben werden müssen. Die praktische Umsetzung dieser Entscheidung ist jedoch komplex, und Deutschland führt Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans, um eine sichere Rückführung zu gewährleisten.

Das Auswärtige Amt begleitet die Verhandlungen kritisch, insbesondere mit Blick auf mögliche Repressalien gegen die abgeschobenen Personen in Afghanistan. Trotz der Herausforderungen bleibt die Regierung entschlossen, die Abschiebungen voranzutreiben und die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten.