Neue Regelung: Ausweisung bei Billigung von terroristischen Taten

Neue Gesetzesreform in Berlin

Das Berliner Kabinett trifft sich heute, um über eine wegweisende Reform zu entscheiden, die darauf abzielt, Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, schneller auszuweisen und abzuschieben. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese Initiative vorgelegt, die es ermöglichen soll, dass bereits die Billigung einer einzigen terroristischen Straftat ausreicht, um eine Ausweisung zu rechtfertigen.

Aus Regierungskreisen wurde bekannt gegeben, dass ein einziger Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder befürwortet, als schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gewertet werden kann. Faeser betonte, dass Personen, die terroristische Taten in Deutschland gutheißen, keinen Platz in der Gesellschaft haben. Vor allem islamistische Hetzer, die laut Faeser „geistig in der Steinzeit leben“, sollen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden.

Diese Gesetzesreform ist eine Reaktion auf Hasskommentare im Netz, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim. Es wird angenommen, dass mehr als 10.700 Hasspostings seit dem Hamas-Angriff gelöscht wurden.

Die Bundesregierung möchte auch gegen die Verherrlichung bestimmter Straftaten vorgehen, die den öffentlichen Frieden stören könnten. In solchen Fällen soll eine strafgerichtliche Verurteilung nicht mehr abgewartet werden müssen, um eine Ausweisung zu rechtfertigen.

Diese Gesetzesverschärfung wird als wichtiger Schritt angesehen, um islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen. Die Verbreitung von Hasspostings nicht nur fehlende Menschlichkeit, sondern schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu weiteren Gewalttaten motivieren kann. Durch konsequentes Löschen solcher Inhalte will die Regierung diesen Gewaltkreislauf unterbrechen.