Kabinett berät über Ausweisung nach Terrorverherrlichung: Bundesregierung plant drastische Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz
Berlin (dpa) – Die Ausländer, die terroristische Handlungen gutheißen, sollen in Zukunft schneller ausgewiesen und abgeschoben werden können. Diese drastische Maßnahme ist Teil einer geplanten Reform, über die das Bundeskabinett heute beraten wird. Initiiert wurde die Reform von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und soll Ausweisungen bereits nach der Zustimmung zu einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen.
Die geplante Änderung stößt auf breite Zustimmung in der Regierung. So betonte Faeser, dass Personen, die terroristische Handlungen befürworten, in Deutschland keinen Platz haben. Insbesondere Islamistische Hetzer, die im Internet Hass verbreiten, sollen konsequent ausgewiesen werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Hasspostings im Netz, die nach terroristischen Angriffen, wie dem der Hamas auf Israel oder nach dem tragischen Vorfall in Mannheim, zunehmen.
Mehr als 10.700 Hasspostings seit dem Hamas-Angriff gelöscht
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat das Bundeskriminalamt über 10.700 Hasspostings im Netz entfernen lassen, um die Ausbreitung von Hass und Gewalt einzudämmen. Nancy Faeser unterstreicht die Wichtigkeit dieser Maßnahmen, um eine Eskalation von Extremismus und Gewalt zu verhindern. Hasskriminalität im Netz wird nicht toleriert und muss konsequent bekämpft werden, so die Innenministerin.
Die geplante Reform sieht vor, dass Ausländer, die terroristische Straftaten billigen oder belohnen, ein ernsthaftes Ausweisungsinteresse rechtfertigen. Selbst strafrechtliche Verurteilungen sollen nicht abgewartet werden müssen, wenn eine Person bestimmte Straftaten in einer Weise gutheißt, die den öffentlichen Frieden gefährdet. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Sicherheit und Stabilität in Deutschland zu gewährleisten.