Neue Maßnahmen zur Gewaltprävention: Fußfesseln und Beratungen im Fokus der Innenministerkonferenz

Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei häuslicher Gewalt: Innenminister planen einheitliche Regeln zu beschließen

Die aktuelle Konferenz der Innenminister der Bundesländer in Potsdam hat einen besorgniserregenden Anstieg der Opfer häuslicher Gewalt verdeutlicht. Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu, was eine einheitliche und verbesserte Schutzmöglichkeit erfordert. Die Innenminister erwägen, landesweite Regeln zur Verwendung elektronischer Fußfesseln zu vereinheitlichen, um Betroffene besser zu schützen.

Im Fokus steht, wie der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern effektiver gestaltet werden kann. Bei Verstößen gegen Kontaktverbote sollen diese Sensoren einen Alarm auslösen, um die Betroffenen zu warnen. Die Debatte darüber ist kontrovers, da die Anordnung nicht von Gerichten, sondern von den Landespolizeien getroffen wird. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen leitete die Konferenz und betonte die Dringlichkeit einheitlicher Regelungen, um juristische Unklarheiten zwischen den Bundesländern zu beseitigen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, die Täter frühzeitig zu erreichen und zu beraten, um potenzielle Gewalttaten zu verhindern. Berlin startet ein Pilotprojekt für eine „Servicestelle Wegweiser“, um den Tätern den Zugang zu Beratungseinrichtungen zu erleichtern. Die frühzeitige Intervention soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Konsequenzen von Gewalttaten zu schärfen und gleichzeitig die Opfer besser zu schützen.

Um langfristig Gewaltprävention zu stärken, befürwortet Friederike Strack von Lara, einer Berliner Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt, Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Sie betont die Dringlichkeit von mehr finanzieller Unterstützung für Beratungsangebote und Frauenhäuser sowie die Notwendigkeit einer breiteren gesellschaftlichen Aufklärung über häusliche und sexualisierte Gewalt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die gemeinsame Initiative der Länder und fordert verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, um sie zur Verhaltensänderung anzuregen und die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

Es ist entscheidend, dass Maßnahmen wie der Einsatz von elektronischen Fußfesseln in Verbindung mit umfassender Beratung und Prävention effektiv zur Reduzierung häuslicher Gewalt beitragen. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage und verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer sind entscheidend, um den Schutz von Opfern zu verbessern und Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen.