Neues Gesetz zur Förderung der Arbeitsaufnahme von Bürgergeldbeziehern
In einem neuen Gesetzentwurf plant die Bundesregierung schärfere Regelungen, um mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Dieses Vorhaben ist Teil der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition und zielt darauf ab, die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Das 31-seitige Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und zuerst von der „Bild am Sonntag“ berichtet wurde, beinhaltet verschiedene Maßnahmen, darunter die Einführung eines längeren zumutbaren Arbeitsweges, Sanktionen für die Ablehnung zumutbarer Arbeit und Leistungskürzungen bei Schwarzarbeit.
Verstärkte Mitwirkungspflichten und Maßnahmen
Neben der Verlängerung der Pendelzeit plant die Regierung, die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldbezieher zu verschärfen. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss mit höheren Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate rechnen. Zudem sollen Leistungsbezieher, die kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sich monatlich persönlich bei der Behörde melden.
Des Weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern zu bekämpfen. Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung betrachtet und kann zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen. Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, werden Betroffene aufgefordert, vorhandenes eigenes Vermögen zu nutzen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen ist.
Ein-Euro-Jobs zur Integration in den Arbeitsmarkt
Die Ampel-Koalition plant außerdem, Menschen, die sich wiederholt gegen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sträuben, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuzuweisen. Dies soll dazu dienen, die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit zu bringen.
Mit diesen Maßnahmen hofft die Bundesregierung, einen Impuls für die Arbeitsaufnahme von Bürgergeldbeziehern zu setzen und die Wirtschaft Deutschlands wieder anzukurbeln.