| Vorfall | Belästigung |
|---|---|
| Festnahmen | 1 |
| Ursache | Korruption |
Am 17. Januar 2025 sorgten Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar für Aufsehen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat Teile seiner Berichterstattung darüber entfernt, da Zweifel an der Identität einer beschuldigten Person aufgetreten sind. Der RBB erklärte, dass zwar nicht alle Vorwürfe ungültig seien, jedoch ein wesentlicher Vorwurf als nichtig betrachtet wurde. Anfragen der dpa an den RBB und die Berliner Grünen blieben unbeantwortet.
Stefan Gelbhaar, seit 2017 Mitglied des Bundestags und 2021 mit einem Direktmandat gewählt, stellte seine Kandidatur für die Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar 2024 Mitte Dezember 2024 zurück. Er begründete dies mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die er als „gelogen“ bezeichnete und die er als Teil einer geplanten Diskreditierungskampagne ansieht. Dem RBB gegenüber haben mehrere Frauen, sowohl anonym als auch eidesstattlich, erklärt, von Gelbhaar belästigt worden zu sein.
Aufklärung der Vorwürfe
Der RBB berichtete Ende Dezember 2024, dass die Belästigungsvorwürfe auf eidesstattlichen Versicherungen von Frauen und anonymen Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen basieren. Währenddessen traten Zweifel an der Existenz einer Frau namens Anne K. auf, die für den RBB nicht mehr erreichbar war. Es stellte sich heraus, dass Anne K. wahrscheinlich nicht existiert. Eine grüne Bezirkspolitikerin gab sich als Anne K. aus und reichte eine eidesstattliche Versicherung ein, bestreitet jedoch, sich als diese Person ausgegeben zu haben. Bislang konnte sie keine Beweise für die Existenz von Anne K. vorlegen.
Die Entwicklung führte dazu, dass ein wesentlicher Vorwurf gegen Gelbhaar nichtig wurde, was eine Entlastung für ihn darstellt. Der RBB hat entschieden, sämtliche Berichte mit konkreten Vorwürfen aus dem Netz zu nehmen, und informierte die Ombudsstelle der Grünen über den Betrugsfall. Hinweise deuten darauf hin, dass auch anonyme Meldungen von der Bezirkspolitikerin stammen könnten. Infolgedessen hat der RBB Strafanzeige gegen diese Politikerin gestellt.
Politische Auswirkungen und Reaktionen
In der Folge kündigte der Kreisverband Pankow an, erneut über die Direktkandidatur Gelbhaars abzustimmen. Bei der Wahlversammlung am 8. Januar 2025 kandidierten insgesamt drei Bewerber, darunter auch Gelbhaar. Die Wahl endete jedoch mit dem Sieg von Julia Schneider, nachdem Gelbhaar zuvor mit 98,4 Prozent der Stimmen als Direktkandidat gewählt worden war.
Dieser Vorfall ist nicht isoliert zu betrachten; Politische Skandale führen oft zu einem Wandel des politischen Bewusstseins und der Wahrnehmung von Normen. Laut einer Analyse von der Bundeszentrale für politische Bildung ist die gesellschaftliche Bereitschaft für Skandale gestiegen, unterstützt durch kritische Medien und soziale Bewegungen. Skandale mobilisieren Werte und Normen in die Politik und können zu einem Verlust der Legitimität für die betroffenen Parteien führen, was auch im Fall Gelbhaars eine Rolle spielt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche langfristigen Folgen sie für seine politische Karriere haben könnte.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen dieses Skandals lesen Sie die Berichte von Remszeitung und rbb24. Weitere Analysen über die Wirkungen politischer Skandale finden Sie auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.