Im Zwickauer Volkswagen-Werk hat das „Bündnis freier Betriebsräte“ bei den kürzlich stattgefundenen Betriebsratswahlen einen beachtlichen Erfolg erzielt. Die Anzahl der Mandate hat sich von zwei auf vier erhöht. Dieses Ergebnis ist das Resultat einer Neuwahl, die notwendig wurde, nachdem die ursprüngliche Wahl im Jahr 2022 aufgrund schwerwiegender Wahlfehler annulliert wurde. Die Wiederholungswahl fand Mitte Januar statt und fiel in einen Zeitraum, in dem im gesamten Bundesgebiet die Betriebsratswahlen erst wieder im Jahr 2026 anstehen werden. Die IG Metall, die nach der Wahl 33 der 37 Mandate erhalten hat, äußerte sich verärgert über den Erfolg des „Bündnis freier Betriebsräte“, das 11,45 % der Stimmen erhielt und damit zwei Mandate gewann.

Die derzeitige Neuwahl wurde durch einen anhaltenden Rechtsstreit angestoßen, der seinen Ursprung in einer Klage von Konkurrenten um Betriebsratsposten hat. Arbeitsgerichte hatten die Wahl von 2022 in zwei Instanzen für unwirksam erklärt. Der Fall liegt nun beim Bundesarbeitsgericht. Um betriebsratslose Zeiten zu vermeiden, wurde die Neuwahl vor dem endgültigen Urteil vorgezogen. Im Oktober 2024 trat der Betriebsrat zurück, was die Dringlichkeit der Neuwahl weiter erhöhte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent, und der Schritt zur Neuwahl zeigt die Relevanz und den Druck, unter dem sich die Beteiligten befinden. Der Standort Zwickau ist zudem spezialisiert auf die Produktion von Elektroautos, einer Branche, die derzeit mit einer sinkenden Nachfrage zu kämpfen hat.

Ergebnisse der Betriebsratswahl

Bekannte Mitglieder des „Bündnis freier Betriebsräte“ sind Jörg Reichenbach und Lars Bochmann, die auch in der AfD aktiv sind. Weitere gewählte Betriebsräte sind Uwe Binder und Karsten Fiedler. Das „Bündnis freier Betriebsräte“ hat sich durch diese Neuwahl eine stärkere Vertretung im Betriebsrat gesichert, was von der IG Metall nicht ohne Tadel hingenommen wurde. Die Gewerkschaft zeigt sich besorgt über den Verlust von Mandaten und den Einfluss der neu gewählten Betriebsräte.

Gewerkschaften und ihre Rolle

Die Unterstützung und Kontrollfunktion der Gewerkschaften in Betriebsratswahlen ist gesetzlich verankert. Besonders im Rahmen betriebsratsloser Zeiten können die Gewerkschaften wichtige Initiativen setzen. Sie haben das Initiativrecht zur Betriebsratswahl sowie das Recht, Wahlvorschläge abzugeben und, wenn nötig, die Wahl vor Gericht anzufechten. Diese Maßnahmen betreffen nicht nur die Durchführung der Wahlen, sondern auch die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Wahlvorstände und die Einberufung von Betriebsversammlungen. Diese rechtlichen Instrumente unterstreichen die bedeutende Rolle der Gewerkschaften in der Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

Ingesamt zeigt die Situation rund um die Neuwahl des Betriebsrates im Zwickauer Volkswagen-Werk eine dynamische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessenvertretungen. Während die IG Metall weiterhin eine dominierende Rolle spielt, ist das „Bündnis freier Betriebsräte“ auf dem besten Weg, eine ernsthafte Alternative zu werden.