Die geplante Rentenreform wird nicht wie geplant diese Woche im Bundeskabinett diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP äußerte sich klar mit „Nein“, als er gefragt wurde, ob das Rentenpaket noch in dieser Woche verabschiedet werden solle. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt, dass das Rentenpaket im Mai im Kabinett beraten werden solle.
Die Rentenreform wurde ursprünglich für den 8. Mai geplant. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde besteht noch die Möglichkeit, dass das Gesetz im Bundestag verändert wird. Mit Hilfe der Reform möchten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge verlangsamen.
Bereits Anfang März hatten Lindner und Heil ihren Gesetzesentwurf vorgelegt, der dann in der Regierung diskutiert wurde. Nach zwei Monaten gab es einen vorläufigen Stopp, da das Finanzministerium die Verabschiedung im Kabinett blockierte. Als Grund wurden hohe Ausgabenwünsche anderer Ministerien genannt. Lindner hatte auf strikte Ausgabeneinschränkungen gedrängt. Hebestreit wies den Vorwurf zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.
Die geplante Reform zielt darauf ab, das Rentenniveau zu stabilisieren und den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen. Das Absicherungsniveau der Rente, das derzeit bei 48,2 Prozent liegt, soll bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden. Ohne eine Festlegung würde das Absicherungsniveau im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken, da viele Babyboomer aus den 1950er und 1960er Jahren in den Ruhestand gehen. Die Rentenausgaben sollen laut Gesetzentwurf bis 2045 von derzeit 372 auf rund 800 Milliarden Euro steigen, unter anderem zur Finanzierung des 48-Prozent-Rentenniveaus.
Im zweiten Teil des Rentenpakets plant die Regierung, bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anzulegen. Im ersten Jahr sollen dafür zunächst 12 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Diese Schulden werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, da es sich um finanzielle Transaktionen handelt, die das Finanzvermögen des Bundes nicht beeinflussen. Die Kapitalerträge sollen jährlich 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung fließen, um einen stärkeren Anstieg der Beiträge zu verhindern. Die Regierung rechnet damit, dass die Beiträge von derzeit 18,6 Prozent bis 2045 auf 22,3 Prozent steigen werden.
Die FDP besteht darauf, dass die Schuldengrenze eingehalten wird und junge Menschen nicht überfordert werden, wenn es um die Finanzierung der Renten geht. Auf ihrem Parteitag im April hatte die FDP eine Reform des Rentenpakets vorgeschlagen. Die Rente spielt auch bei weiteren Forderungen der FDP nach Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik eine Rolle. Die Linken sehen die FDP-Pläne als Rentenkürzung und kritisieren, dass Jugendliche sich Sorgen machen müssen, ob sie überhaupt eine Rente bekommen werden.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen der FDP nach neuen Verhandlungen über die Rente und nach einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt. Esken betonte, dass die Rente mit 63 bestehen bleiben werde. Sie sieht keinen Grund für neue Verhandlungen und kritisiert, dass die Ampel-Regierung von Papieren begleitet wird, die weit entfernt von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind. Esken geht davon aus, dass das Rentenpaket wie geplant ins Kabinett kommt, da festgelegt wurde, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bleibt und ein sogenanntes Generationenkapital zur Abfederung zukünftiger Beitragssteigerungen angelegt wird. Esken fordert außerdem eine Reform der Schuldenbremse, damit investive Staatsausgaben nicht gebremst werden.
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