Ein Autofahrer hat am 6. Februar 2025 eine Kontrollstelle der Bundespolizei am deutsch-niederländischen Grenzübergang in Bunde, Ostfriesland, durchbrochen. Dieser Vorfall ereignete sich in einem Zusammenhang, der die strengen Kontrollen an den Grenzen Deutschlands beleuchtet. Polizisten nahmen die Verfolgung des Fahrers auf, dessen genaue Beweggründe und Umstände derzeit von der Polizeiinspektion Emsland ermittelt werden.
Der Fahrer wendete nach dem Grenzübergang auf die Autobahn 31 in Richtung Süden, kehrte dann aber wieder in Richtung Norden zurück. Bei der Verfolgung war die Polizei gezwungen, mehrere Streifenwagen einzusetzen, wobei einige Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden. Der Fahrer konnte schließlich gestoppt und auf eine Dienststelle der Polizei gebracht werden. Zuvor war die Autobahn von Meppen in Richtung Leer zwischen den Anschlussstellen Lathen und Dörpen für den Verkehr gesperrt worden.
Hintergrund der Kontrollen
Der Vorfall in Bunde ist nicht isoliert. Seit Mitte September 2023 hat das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) beschlossen, stationäre Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen durchzuführen. Diese Maßnahme wurde eingeführt, um Schleuserkriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen. Feste Kontrollstellen an der deutsch-niederländischen Grenze befinden sich auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde sowie an der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen).
In einer umfassenden Bilanz seit Beginn der Kontrollen berichtete die Bundespolizei von 2448 unerlaubten Einreisen und 1419 Zurückweisungen. Diese Maßnahmen sind Teil eines vorübergehenden Rahmens, der zunächst auf sechs Monate angelegt ist, wobei eine Verlängerung möglich bleibt. Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass die Sicherheit an den Grenzen Deutschlands gewahrt bleibt und die Politik der offenen Grenzen innerhalb der Schengen-Zone neu bewertet werden kann.
Ähnliche Vorfälle
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 9. Dezember 2024, als ein Autofahrer eine Kontrollstelle an der Autobahn 30, Bad Bentheim, durchbrach. Der Fahrer, der ein offenbar gestohlenes SUV fuhr, wich auf die Lkw-Fahrspur aus und floh in Richtung Osnabrück. Nach einer kurzen Verfolgung konnte das unverschlossene Fahrzeug mit laufendem Motor und ohne Insassen auf einem Parkplatz einer Fachklinik gefunden werden. Der 39-jährige Fahrer aus Polen wurde später auf dem Klinikgelände festgenommen und es wurde eine Kleinstmenge Amphetamin bei ihm entdeckt.
Bei der Durchsuchung und Fahndung kamen mehrere Streifenwagen, eine Drohne und ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Diese Aktionen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Bundespolizei während der Grenzkontrollen steht. Trotz dieser Maßnahmen äußern Wirtschaftsverbände Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf den Personenverkehr und die Lieferketten.
Die Notwendigkeit der Kontrollen wird von Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft und anderen Politikern bekräftigt, während es gleichzeitig auch kritische Stimmen gibt, die darauf hinweisen, dass die neuen Grenzkontrollen wenig zur Eindämmung illegaler Migration beigetragen hätten. In Anbetracht der sinkenden Asylbewerberzahlen im letzten Jahr zeigen sich der Bundeskanzler und die Innenministerin entschlossen, die Kontrollen aufrechtzuerhalten, bis es zu europäischen Lösungen kommt.