Bundestag setzt Unterausschuss zum Atomausstieg ein
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, einen Unterausschuss zur Untersuchung des deutschen Atomausstiegs einzurichten. Die Union-Fraktion hatte eine entsprechende Motion eingebracht, die von CDU/CSU- und AfD-Abgeordneten unterstützt wurde. Dank dieser Unterstützung wurde die erforderliche Zustimmung eines Viertels der Bundestagsmitglieder erreicht. Somit kann der Ausschuss wie geplant seine konstituierende Sitzung abhalten. Die erste öffentliche Sitzung wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet.
Der Fokus des Untersuchungsausschusses liegt darauf, Vorwürfe in Bezug auf die Entscheidungen zur Fortführung deutscher Atomkraftwerke zu beleuchten. Insbesondere die beiden Bundesminister für Klimaschutz und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke, stehen im Zentrum der Anschuldigungen der Union-Fraktion.
Laut der Union-Fraktion wurden die Fortführung der Atomkraftwerke und die damit verbundenen Entscheidungen nicht in einem unabhängigen und klaren Verfahren untersucht. Es stellt sich die Frage, ob die Öffentlichkeit beim Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke betrogen wurde. Dies betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energieminister Andreas Lenz. Während der Verhandlungen wird die Union-Fraktion auf Transparenz und Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Ereignisse rund um den Atomausstieg drängen. Andreas Lenz wird einer der Mitglieder des Ausschusses sein.
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußerte sich gelassen zu dem Untersuchungsausschuss. Sie betonte, dass es das Recht der Opposition sei, solche Ausschüsse einzusetzen. Die Regierung habe seit Beginn transparente Antworten auf alle Fragen von Parlament und Öffentlichkeit geliefert. Die Fakten lägen auf dem Tisch, so Lemke.
Im Jahre 2023 hat Deutschland die Nutzung von Atomenergie vollständig eingestellt. Die letzten drei Atomreaktoren wurden dauerhaft abgeschaltet. Aufgrund der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die deutsche Regierung zunächst beschlossen, die Reaktoren einige Monate länger in Betrieb zu halten.
Ursprünglich sollte der Atomausstieg bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein. Die Dauer der Fortführung der Atomkraftwerke und die abschließende Entscheidung zum Atomausstieg haben sowohl innerhalb der Parteien als auch in der Opposition zu Debatten und Kontroversen geführt.
Der neu eingerichtete Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wird die Vorwürfe der Union-Fraktion in Bezug auf die undurchsichtigen Entscheidungen zur Fortführung von Atomkraftwerken, insbesondere von Habeck und Lemke, untersuchen. Die Union-Fraktion beabsichtigt, während der Verhandlungen Klarheit zu schaffen und die Verantwortlichkeiten für die Ereignisse rund um den umstrittenen Atomausstieg aufzuklären.
Der Untersuchungsausschuss ist der zweite seiner Art in dieser Legislaturperiode, neben dem Ausschuss zur Entwaffnung deutscher Truppen in Afghanistan. Untersuchungsausschüsse gelten als die schärfste Waffe der Opposition. Um einen solchen Ausschuss einzurichten, müssen mindestens ein Viertel aller Bundestagsmitglieder zustimmen. Die Union-Fraktion hätte diese Zustimmung auch ohne die Unterstützung der AfD erreicht.