Der Nationalrat hat die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen zur Ablehnung empfohlen. Die Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP haben sich gegen die Initiative ausgesprochen und auch einen direkten Gegenentwurf abgelehnt. Die Empfehlung des Nationalrats wurde mit deutlicher Mehrheit von 129 gegen 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Die Volksinitiative „für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)“ wurde im Februar 2023 eingereicht. Sie fordert einen Verfassungsartikel, der sicherstellt, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
Ein Antrag einer rot-grünen Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag wurde ebenfalls abgelehnt. Die Minderheit schlug vor, die Initiative im Grundsatz anzunehmen, aber auf die im Initiativtext beschriebenen Übergangsbestimmungen zu verzichten.
Der Nationalrat möchte keinen neuen Verfassungsartikel einführen, der den Umweltschutz zur Priorität macht. Diese Entscheidung folgt dem Beschluss des Bundesrats und der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N). Die Befürworter der Ablehnung argumentieren, dass die Initiative „extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen“ hat.
Die geforderte Umsetzungsfrist von zehn Jahren wurde als Hauptkritikpunkt genannt. Kritiker behaupten, dass dies zu ähnlichen Bedingungen wie in Burkina Faso oder Bolivien führen würde. Gegner befürchten auch höhere Kosten für Unternehmen, eine erhöhte Teuerung und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die SP-Fraktion hätte einen Gegenentwurf unterstützt, da sie der Meinung sind, dass es wichtig ist, zukünftigen Generationen auch noch Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Gegenentwurf sollte jedoch mehr Zeit und Spielraum für die Umsetzung bieten.
Als nächstes wird der Ständerat über die Volksinitiative der Jungen Grünen debattieren.
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