Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister äußerte sich optimistisch, dass die von der Mitte lancierte Kostenbremse-Initiative positiv angenommen wird. Bei der Delegiertenversammlung der Mitte im Tessin sprach er der Prämienentlastungs-Initiative der SP jedoch eine klare Absage.
Ein zentrales Thema der Delegiertenversammlung war die Gesundheitspolitik sowie die beiden bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen am 9. Juni, bei denen es um Gesundheitsinitiativen geht. Zudem wird die Mitte ihre Parolen zum Stromgesetz und zur Biodiversitäts-Initiative festlegen.
Darüber hinaus warb Pfister für die beiden im März von der Mitte eingereichten Fairness-Initiativen. Diese Initiativen sollen Benachteiligungen von verheirateten Paaren bei der AHV und den direkten Bundessteuern im Vergleich zu unverheirateten Paaren beseitigen.
In seiner Analyse zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente kritisierte der Mitte-Präsident sowohl die FDP als auch die SVP stark. Er betonte, dass es keine Lösung sei, die Frage der Finanzierung auf die lange Bank zu schieben.
Die hier präsentierten Informationen bieten einen Überblick über die aktuellen Themen und Standpunkte innerhalb der Mitte-Partei. Es bleibt abzuwarten, wie die Kostenbremse-Initiative und die anderen anstehenden Abstimmungen von der Bevölkerung aufgenommen werden. Mitte-Präsident Pfister zeigt sich jedoch zuversichtlich bezüglich der Akzeptanz der Kostenbremse-Initiative.
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