Linke fordert Gehalts-Obergrenze und Schluss mit Privatpatienten
Die Linke setzt sich vor der Europawahl für Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit ein. In einem Positionspapier, das von Parteichef Martin Schirdewan vorgestellt wurde, werden fünf Punkte genannt, um die Ungleichheit zu verringern. Die Partei kritisiert das Versprechen des Neoliberalismus, dass wirtschaftliche Entwicklung zu Wohlstand für alle führe, als Lüge. Stattdessen sollen vor allem die Reichen zur Kasse gebeten werden.
Eine der Forderungen der Linken ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Gleichzeitig soll eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter eingeführt werden, sodass der Höchstlohn in einem Unternehmen das 20-Fache der niedrigsten Lohngruppe nicht überschreiten darf. Die Partei argumentiert, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass Krankenschwestern, Bahnfahrer oder Arbeiter am Band über 20-mal weniger verdienen als die Chefetage. Das Positionspapier betont auch die Notwendigkeit, alle Menschen in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen und Privatpatienten abzuschaffen. Die Linke fordert eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Patienten und eine Verbeitragung aller Einkommen.
Darüber hinaus strebt die Linke die Einführung eines Mindeststandards der sozialen Sicherung in der gesamten EU an. In Deutschland wird ein monatlicher Mindeststandard von 1250 Euro für jeden Menschen vorgeschlagen. Die Linke kritisiert die Regierungsparteien SPD und Grüne in Bezug auf ihre Vertreter der Jugendorganisation, die zwar derartige Forderungen äußern, aber nicht entsprechend handeln.
Besonders die Kinderarmut wird von der Linken thematisiert. Rund 20 Millionen Kinder in Europa sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Linke fordert daher eine Kindergrundsicherung und eine europäische Kindergarantie. In Bezug auf die Kindergrundsicherung schlägt die Linke vor, das Kindergeld auf 328 Euro monatlich zu erhöhen und finanziell schwächeren Familien Zuschläge von bis zu 302 Euro zu gewähren. Außerdem sollen die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf, wie Klassenfahrten und IT-Ausstattung, berücksichtigt werden. Auch bei der europäischen Kindergarantie fordert die Linke konkrete Maßnahmen, um den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sicherzustellen.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen plant die Linke über die Vermögenssteuer. Dabei soll ein Steuersatz von einem bis fünf Prozent für Vermögen von einer bis 50 Millionen Euro gelten, und für Vermögen über einer Milliarde Euro der Höchstsatz von 12 Prozent. Außerdem möchte die Partei die Schuldenbremse abschaffen und einen Notfallplan für die öffentliche Daseinsvorsorge aufstellen.
Insgesamt verfolgt die Linke mit ihrem Positionspapier das Ziel, Armut und soziale Ungleichheit in Europa zu bekämpfen. Sie fordert eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und eine stärkere Unterstützung von benachteiligten Kindern. Ob und inwieweit die Forderungen der Linken umgesetzt werden, liegt jedoch in der politischen Entscheidungsgewalt.
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