Innenminister fordert Abschiebeverhandlungen mit Syrien und Taliban für Schwerkriminelle

Abschiebedebatte: Auswirkungen auf die Gesellschaft und individuelle Schicksale

Die Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan sorgt weiterhin für Diskussionen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich nun für Verhandlungen mit der afghanischen Taliban ausgesprochen. Doch warum ist diese Forderung von Stübgen wichtig und was bedeutet sie für die Betroffenen?

Die Diskussion um Abschiebungen von Straftätern wird aufgrund des tödlichen Angriffs eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, immer lauter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft diese Möglichkeit. In diesem Kontext fordert Innenminister Stübgen die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und den Taliban voranzutreiben.

Stübgen betont, dass es nun an der Zeit sei, Ankündigungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Er plädiert dafür, diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzubauen, um schwerste Straftäter abschieben zu können. Andere europäische Länder haben schon längst diplomatische Beziehungen mit Damaskus etabliert. Auch wenn Syrien kein Rechtsstaat sei, gebe es dort staatliche Ordnungsstrukturen, die eine Abschiebung von Schwerstkriminellen ermöglichen würden. Stübgen zieht hierbei Schweden als Vorbild, das bereits damit begonnen hat, Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Er betont jedoch, dass die Sicherheit in Syrien verbessert ist und somit vor allem Schwerststraftäter dorthin zurückgeführt werden sollten.

In Bezug auf Afghanistan erklärt Stübgen, dass bereits Verhandlungen mit den Taliban stattfinden, um bestimmte Menschen aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Er verweist auch auf internationale Hilfsprogramme, die der afghanischen Bevölkerung zugutekommen. Er betont jedoch, dass die Abschiebungen von Schwerststraftätern Einzelfälle sein werden.

Die Forderungen von Stübgen stoßen auf Vorbehalte und Kritik. Gegner der Verhandlungen mit den Taliban argumentieren, dass diese Gruppierung nicht anerkannt werden dürfe und kein Geld in den Aufbau von Terrornetzwerken fließen dürfe, die auch Deutschland betreffen könnten. Stübgen hingegen hält es für üblich, dass bei Rücknahmeabkommen auch Gegenleistungen erbracht werden. Er macht darauf aufmerksam, dass das Entwicklungshilfeministerium auch in hoch korrupte Länder wirtschaftliche Hilfe leistet.

Aktuell gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen aufgrund der Machtübernahme der Taliban. Die Bundesregierung versucht jedoch bereits alternative Wege zu finden, um Abschiebekandidaten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Es wurde vorgeschlagen, die Afghanen nach Taschkent zu bringen und von dort aus mit der Fluggesellschaft „KamAir“ nach Kabul zu transportieren.

Insgesamt bleibt die Abschiebedebatte weiterhin umstritten. Die Forderungen von Stübgen zeigen jedoch, dass es in der Diskussion nicht nur um politische Entscheidungen und diplomatische Beziehungen geht, sondern auch um die individuellen Schicksale der Betroffenen und die Auswirkungen auf die Gesellschaft.