Nach heftiger Kritik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Kooperation auch mit rechten Kräften im Europaparlament verteidigt. In einem Interview des Deutschlandfunks betonte die CDU-Politikerin, dass es darum gehe, die politischen Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte so wichtig seien. Sie betonte zudem, dass es nicht auf die Gruppen im Parlament ankomme, sondern auf die einzelnen Abgeordneten. Für sie sei das entscheidende Kriterium, dass die Abgeordneten, mit denen sie zusammenarbeiten wollen, für Europa, die Ukraine und den Rechtsstaat seien.
Im April hatte von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, in der auch die Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die ultrarechte Fratelli d’Italia, vertreten ist. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik und führte zu Diskussionen über die Zusammenarbeit mit rechten Parteien. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte von der Leyen indirekt davor, sich nach der Europawahl am 9. Juni eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. Er äußerte sich besorgt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussagen und betonte, dass eine Kommissionspräsidentschaft, die sich auf traditionelle Parteien stützt, für die Zukunft Europas wichtig sei.
Die Diskussion um eine mögliche Kooperation mit rechten Kräften im Europaparlament ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Kontroversen und Debatten darüber, wie man mit Parteien umgehen soll, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen vertreten. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen demokratischen Prinzipien und dem Umgang mit politischen Kräften zu finden, die diese Prinzipien infrage stellen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickelt und ob von der Leyens Pläne für eine Kooperation auch mit rechten Kräften im Europaparlament umgesetzt werden. Es steht jedoch außer Frage, dass das Thema weiterhin kontrovers diskutiert wird und Einfluss auf die politische Landschaft in Europa haben wird.