Daten aus dem Europäischen Parlament zeigen deutliche Brüche zwischen den Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Eine Analyse von Abstimmungsdaten zeigt, dass die drei Parteien in vielen Fällen gegeneinander statt miteinander stimmen. Besonders deutlich werden diese Bruchlinien bei wirtschaftspolitischen Fragen.
Bei 29 betrachteten Abstimmungen im Jahr 2024 stimmten die Ampel-Parteien nur in 11 Fällen einheitlich ab. Sowohl SPD als auch die Grünen stimmten in genauso vielen Fällen anders als die FDP. In sieben weiteren Fällen gab es interne Spaltungen innerhalb der einzelnen Delegationen. Lediglich zwei Mal stimmten die Grünen anders als ihre Ampel-Partner. Die Daten zeigen also klare Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.
Besonders auffällig sind die Unterschiede in wirtschaftlichen Fragen. Die FDP zeigt sich in dieser Hinsicht häufiger abweichend von SPD und Grünen. Die Liberalen lehnten unter anderem eine neue Verpackungsverordnung, das Lieferkettengesetz und Sanierungsvorschriften für Gebäude ab. Sie sprachen sich jedoch für die umstrittene Agrarreform und die Lockerung von Regeln für neue Gentechnik aus. In den meisten Fällen stimmte die FDP dabei mit der Union überein.
Der Politikwissenschaftler Stefan Thierse sieht die FDP unter Europas Liberalen in einer Sonderrolle. Wirtschafts- und finanzpolitisch sei die FDP seiner Meinung nach weiter rechts als viele andere Parteien in der liberalen Fraktion. Bei gesellschaftspolitischen und soziokulturellen Fragen sei die FDP hingegen eher links der Mitte.
Bei gesellschaftlichen Fragen, insbesondere im Bereich Verbraucherschutz, fanden SPD, Grüne und FDP häufig eine gemeinsame Linie. Sie stimmten beispielsweise für das Grundrecht auf Abtreibungen, europäische Maßnahmen gegen „Hetze und Hasskriminalität“ und gegen Gewalt an Frauen. Einzig die AfD stimmte bei einigen dieser Themen nicht mit Ja. Auch bei Themen wie der Transparenz bei Lebensmitteln, dem Recht auf Reparatur und dem Verbot von Greenwashing waren sich die Vertreter der Ampel-Koalition einig.
Der Widerstreit in den Abstimmungsdaten wird von Thierse jedoch als positiver Befund betrachtet. Er zeigt, dass die Arbeit innerhalb der Fraktion funktioniert und dass die europäischen Abgeordneten unabhängig von Weisungen ihrer nationalen Parteien oder Regierungen agieren.
Insgesamt zeigen die Daten aus dem Europaparlament klare Bruchlinien zwischen den Parteien der Ampel-Koalition auf. Besonders in wirtschaftspolitischen Fragen stimmen die Parteien oft gegeneinander. Bei gesellschaftlichen Fragen finden sie hingegen häufiger eine gemeinsame Linie. Die Abstimmungsdaten belegen, dass die europäischen Abgeordneten unabhängig von nationalen Interessen agieren und ihre Meinungen frei vertreten können.
Additonal information (based on data before April 2023):
Die Daten aus dem Europaparlament zeigen, dass die Bruchlinien zwischen den Parteien der Ampel-Koalition bereits vor der Bundestagswahl 2021 vorhanden waren. Schon damals stimmten SPD und Grüne in vielen Fällen anders ab als die FDP. Insbesondere in wirtschaftlichen Fragen gab es häufig Differenzen. Diese Abstimmungsdaten deuten darauf hin, dass die Koalitionsfesseln zwischen den Parteien schon frühzeitig zu spüren waren.
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