Die Herausforderungen für die Grünen vor den Europawahlen

Im Vorfeld der Europawahlen setzen Parteien der politischen Mitte die Grünen unter Druck, während diese sich verstärkt auf den Kampf gegen rechte Parteien konzentrieren. Bas Eickhout, EU-Spitzenkandidat der Grünen, äußerte in einem Interview mit Euractiv Bedenken über den Einfluss der Rechten auf die Klimadebatte. Er beklagte, dass sie das Thema Klimaschutz zu einem gesellschaftlichen Konfliktthema gemacht hätten und den Eindruck erwecken, als würde den Menschen etwas weggenommen werden. Als Beispiel dafür nannte er die Tschechische Republik, wo er von einem Interviewer als „grüner Verrückter“ bezeichnet wurde.

Eickhout wies auch darauf hin, dass die europäischen Grünen in Nordwesteuropa mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind. Da der Klimaschutz nun auch von den Parteien der Mitte in ihre Positionen einbezogen wird, müssen die Grünen um ihre Kernwählerschaft kämpfen. Nordwesteuropa ist traditionell das politische Kernland der Grünen, und über 90 Prozent ihrer Abgeordneten im EU-Parlament stammen aus Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland und Irland. Dennoch deutet die Prognose der Sitzverteilung von Europe Elects für Euractiv darauf hin, dass die Anzahl der grünen Abgeordneten bei den Wahlen um ein Viertel zurückgehen wird, wobei die meisten Verluste aus Nordwesteuropa kommen.

Um ihre Anziehungskraft zu erweitern, versuchen die Grünen vor den Wahlen im Juni, ihre Position stärker mit den aktuellen Sorgen der Menschen um physische und wirtschaftliche Sicherheit zu verknüpfen. Bas Eickhout betonte die Notwendigkeit, die Klimaagenda stärker mit dem Sicherheits- und sozialen Aspekt zu verbinden. Gleichzeitig erklärte er, dass es langfristig wichtig sei, die Mitte der Gesellschaft zu motivieren, um den Klimaschutz voranzutreiben. Allerdings stellt dies die Grünen vor ein Wahldilemma, da eine Erweiterung ihres Programms zu einem direkten Wettbewerb mit den etablierten Parteien der Mitte führen würde, die ebenfalls das Thema Klima immer stärker in ihre eigenen Positionen einbeziehen.

Mitte-Links und Mitte-Rechts

Auf die Frage, wie sich die Grünen von den Sozialdemokraten abgrenzen könnten, äußerte sich Eickhout positiv über Teresa Ribera, Kandidatin der Sozialdemokraten für die nächste EU-Kommission. Er begrüßte ihre Nominierung als „sehr hilfreich“. Dennoch betonte er, dass nur die Grünen eine glaubwürdige und beständige Unterstützung für den Klimaschutz bieten. In Bezug auf das Engagement einiger konservativer Parteien für den Klimaschutz äußerte Eickhout jedoch Skepsis. Er sah eine Diskrepanz zwischen der Rhetorik und dem tatsächlichen Handeln einiger Parteien, wie der neuen niederländischen Regierung, die zwar den Klimaschutz unterstützt, aber gleichzeitig mehr Gasförderung in der Nordsee fordert. Eickhout verwies auch auf die CDU und FDP in Deutschland, die das Pariser Klimaabkommen weiter unterstützen, sich aber gegen einige Maßnahmen des Green Deal aussprechen.

Kompromisse nach der Wahl

Nach den Europawahlen werden die Grünen sowohl mit den rechten als auch mit den linken Parteien zusammenarbeiten müssen. Eickhout betonte die Bedeutung eines starken Europas für die Industrie und eines kontinuierlichen Engagements für den Green Deal, um eine tragfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen. In Bezug auf die Priorisierung von Klimaschutz und Naturschutz betonte er die Notwendigkeit, die politische Polarisierung zu überwinden. Er verwies auf das nächste Gemeinsame Agrarprogramm und den wachsenden Bedarf an Klimaanpassungslösungen in Europa, die teilweise durch naturbasierte Ansätze angegangen werden könnten. Abschließend betonte er, dass eine gemeinsame Basis gefunden werden müsse, um Natur und Klimaschutz voranzutreiben.