Brandenburg plant Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erleichterung der Gerichtsarbeit

Brandenburgs Justizministerin, Susanne Hoffmann, hat ein eigenes KI-Projekt in Zusammenarbeit mit einem Berliner Start-up ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, die Arbeit an Gerichten mithilfe von künstlicher Intelligenz zu erleichtern. Die ersten Tests mit einem KI-Prototypen sollen noch in diesem Jahr stattfinden und haben bereits vielversprechende Ergebnisse geliefert. Insbesondere im Bereich der Massenverfahren zu Fluggastrechten soll die KI-Technologie getestet werden. Darüber hinaus beteiligt sich Brandenburg seit 2023 auch an einem KI-Projekt in Hessen, das ein sogenanntes Richterassistenztool entwickelt.

Das eigene KI-Vorhaben des Justizministeriums basiert auf einem großen Sprachmodell, das es ermöglichen soll, auf gezielte Fragen zu häufig wiederkehrenden rechtlichen Problemen frei formulierte Antworten zu generieren. Dabei sollen auch Begründungen für die Antworten erstellt werden. Ziel ist es, eine Software zu entwickeln, die mithilfe von künstlicher Intelligenz Gerichtsentscheidungen durchsuchen kann und in der Lage ist, unterschiedliche Auffassungen und Argumente einzelner Entscheidungen gegenüberzustellen und mit Fundstellen zu belegen. Die Justizministerin betont den Vorteil einer eigenen KI-Entwicklung, da man so die Kontrolle über die Daten behalte und sich auf die Ergebnisse verlassen könne.

Susanne Hoffmann ist überzeugt, dass KI als Schlüsseltechnologie die Arbeit der Richterinnen und Richter in Zukunft erleichtern und die Entscheidungsprozesse verkürzen kann. Sie betont jedoch, dass am Ende immer die Entscheidung des Richters stehen müsse. Das KI-Projekt soll noch vor Ende des Jahres 2024 in Fluggastrechteverfahren getestet werden. Die Kosten für das Projekt werden auf einen unteren sechsstelligen Betrag geschätzt. Die Justizministerin ist zuversichtlich, dass sich die Entwicklung mittelfristig auch auf andere Massenverfahren ausweiten lässt.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen, zuständig für den Flughafen BER, sieht sich einer Flut von Klagen gegen Airlines ausgesetzt. Kunden fordern unter anderem Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Im Jahr 2023 wurden am Amtsgericht Königs Wusterhausen rund 14.000 Flug- und Reiseklagen eingereicht, doppelt so viele wie im Vorjahr.

Das in Hessen entwickelte KI-Projekt mit dem Namen „Frauke“ wird in Brandenburg bisher noch nicht angewendet. Die beiden Bundesländer haben jedoch im November 2023 vereinbart, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Das Justizministerium in Potsdam hat für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 jeweils 200.000 Euro für den Einsatz von KI-Anwendungen bereitgestellt.