Berlin kämpft mit Überbelegung und Personalmangel im Maßregelvollzug

Straftäter müssen auf Platz im Maßregelvollzug warten: Berlins Justiz sucht nach Lösungen

Die angespannte Lage im Berliner Maßregelvollzug hat zur Folge, dass Straftäter auf eine sofortige Aufnahme warten müssen. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) warten derzeit vier Menschen auf eine Verlegung in die Einrichtung. Aufgrund des Platzmangels waren jedoch bereits zwei verurteilte Straftäter gezwungen, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die von Gerichten als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank eingestuft werden. Dort sollen sie eine angemessene Therapie erhalten, die oft über mehrere Jahre dauert. Wenn kein Behandlungsplatz im Maßregelvollzug frei ist, werden die Straftäter zunächst in der sogenannten Organisationshaft in regulären Gefängnissen untergebracht. Allerdings darf diese Zeitspanne nicht überschritten werden, da ansonsten eine Entlassung droht.

Um Lösungen für die überbelegte Einrichtung zu finden, steht die Senatsgesundheitsverwaltung in engem Austausch mit der Justiz. Es wurde eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, an der auch das Innenressort beteiligt sein soll. Ein vielversprechender Lösungsansatz zeichnet sich ab: Teile des Gebäudes in Lichtenrade, in dem ausreisepflichtige islamistische Gefährder untergebracht sind, sollen für den Maßregelvollzug genutzt werden. Bei einer Begehung des Gebäudes wurden die baulichen Gegebenheiten in der Abschiebehaft geklärt und es wurden 40 bis 50 Plätze festgestellt.

Um den Maßregelvollzug zu verbessern, sind finanzielle Mittel für Umbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen des Krankenhauses des Maßregelvollzugs bereitgestellt worden. Die Vorbereitungen vor Ort laufen bereits, während das Personal zeitgleich aufgestockt wird.

Insgesamt werden derzeit 620 Patienten bei 549 Planbetten stationär im Maßregelvollzug versorgt. Knapp 860 Menschen werden insgesamt betreut. Im Jahr 2023 mussten aufgrund des Platzmangels rund 20 Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden. Ein bekannter Fall war die vorzeitige Entlassung eines Clan-Mitglieds, das wegen eines Geldtransporter-Überfalls verurteilt worden war. Der Mann wurde allerdings später erneut inhaftiert.

Die überlastete Situation im Berliner Maßregelvollzug ist kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern gibt es Kapazitätsprobleme. Die Anzahl der Straftäterinnen und Straftäter, die bundesweit in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind, ist deutlich angestiegen. Bemühungen, Berliner Straftäter in anderen Bundesländern unterzubringen, waren bisher erfolglos, so Justizsenatorin Badenberg.

Die Missstände im Maßregelvollzug sorgen seit einiger Zeit für Aufsehen. Beschäftigte und Verbände berichten immer wieder von unzureichender Therapie und überlastetem Personal. Im April kündigte der ärztliche Leiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs, Sven Reiners, aus Gewissensgründen.

Die Justiz sucht weiterhin nach Lösungen, um die Situation im Maßregelvollzug zu verbessern und Straftäter angemessen behandeln zu können.