Am 16. Januar 2025 hat Frankreichs Premierminister François Bayrou ein entscheidendes Misstrauensvotum überstanden. Dies ist ein bedeutender Erfolg für den neuen Regierungschef, der erst seit Mitte Dezember im Amt ist. Bayrous Mitte-Rechts-Regierung erhielt die Duldung der oppositionellen Sozialisten, was ihm eine gewisse politische Stabilität verleiht. Trotz der Unterstützung der Sozialisten hat die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament, und Bayrou wird auf deren Unterstützung angewiesen sein, um zu regieren.

Die Sozialisten stellten sich gegen andere linke Parteien, darunter die Grünen und die Kommunisten, die Bayrous Regierung nicht unterstützen wollten. Diese parteiübergreifenden Spannungen sind das Ergebnis einer angespannteren politischen Landschaft in Frankreich, die sich in den letzten Monaten stark verändert hat. Sein Vorgänger Michel Barnier war nach nur drei Monaten im Amt gestürzt, da er sowohl von der linken Opposition als auch von den Rechtsnationalen abgelehnt wurde, was zu einer politischen Achterbahnfahrt in der Regierung führte.

Unterstützung der Sozialisten und interne Herausforderungen

Sozialisten-Chef Olivier Faure betonte, dass die Unterstützung für Bayrous Regierung nicht bedingungslos sei. Er stellte klar, dass die angespannte Weltlage ein starkes Europa erfordere, um rechtsextreme Strömungen zu vermeiden. Dies könnte langfristig auch Druck innerhalb der Sozialisten erhöhen, da einige Mitglieder der Partei gegen die Duldung der Mitte-Rechts-Regierung argumentieren könnten. Bayrou hingegen hat zugesichert, dass er bereit sei, Zugeständnisse zu machen, insbesondere wenn es um die umstrittene Rentenreform geht, die das Mindestalter für den Renteneintritt von 62 auf 64 Jahre anhebt.

Trotz dieser politischen Manöver bleibt die Situation in Frankreich angespannt. Umfragen zeigen, dass 84% der Bevölkerung nicht daran glauben, dass Bayrous Regierung das Jahr überstehen wird. Weiterhin haben 75% kein Vertrauen in ihre Abgeordneten und 78% betrachten die Funktionsweise der Demokratie in Frankreich als „eher schlecht“. Diese Stimmung wird zusätzlich durch das Fehlen eines Haushaltsplans für 2025 und stark steigende öffentliche Schulden verschärft.

Politische Unsicherheit bleibt bestehen

Die Unsicherheit über die Regierung von Bayrou wird durch die Tatsache verstärkt, dass die radikale Linke bereits ein weiteres Misstrauensvotum beantragt hat, das noch in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Dies könnte bedeutende Konsequenzen für die Stabilität der aktuellen Regierung haben und möglicherweise in eine neue politische Krise führen. bisherige Regierungen in Frankreich waren in den letzten Jahren häufig von Instabilität geprägt. In der Amtszeit von Emmanuel Macron gab es bereits fünf Regierungschefs, wobei viele nicht lange im Amt blieben.

Die politischen Entwicklungen zeigen, dass Bayrou trotz seiner vorübergehenden Erleichterung durch die Unterstützung der Sozialisten noch vor enormen Herausforderungen steht. Der Druck, der durch die unzufriedene Bevölkerung und die interne Opposition entsteht, könnte entscheidend dafür sein, wie lange er in der aktuellen Rolle verbleiben kann.

Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von Remszeitung, Tagesspiegel und Die Zeit.