Am 16. Januar 2025 hat Frankreichs Premierminister François Bayrou ein wichtiges Misstrauensvotum überstanden. Das Votum, das von den Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), den Grünen und der Kommunistischen Partei eingereicht wurde, erhielt lediglich 131 Stimmen. Für eine Mehrheit wären jedoch 288 Stimmen nötig gewesen, sodass der Antrag abgelehnt wurde. Der Rückhalt der Sozialisten spielte eine entscheidende Rolle, da die Mehrheit ihrer Abgeordneten sich nicht hinter den Antrag stellten.
Bayrou, der Mitte Dezember 2024 zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt wurde, folgte auf den gestürzten Vorgänger Michel Barnier. Barniers Mitte-Rechts-Regierung war vorher infolge eines ähnlichen Misstrauensvotums durch eine Koalition linker Parteien und des Rassemblement National (RN) abgesetzt worden. Interessanterweise stellte sich die rechte Partei RN unter Marine Le Pen dieses Mal nicht hinter den Antrag.
Politische Kompromisse
Die Kritik an Bayrous Haushaltspolitik und insbesondere an der umstrittenen Rentenreform hatte das Misstrauensvotum ausgelöst. Diese Reform sieht eine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor. Bayrou reagierte auf die kritischen Stimmen und machte Zugeständnisse, um das Votum abzuwenden. Dazu gehörte unter anderem der Verzicht auf den Abbau von Lehrerstellen sowie zusätzliche Karenztage für Beamte. Ein zentrales Zugeständnis war die Eröffnung einer neuen Debatte über die Rentenreform.
Um seine Regierung zu stabilisieren, strebt Bayrou nun einen Kompromiss mit den Sozialisten an, die zwar in der Opposition sind, jedoch offen für Verhandlungen bleiben. Beratungen zwischen den Sozialpartnern sind für Freitag angesetzt. Sollte innerhalb von drei Monaten kein Einvernehmen erzielt werden, bleibt die bestehende Rentenreform in Kraft.
Zukunft der Regierung
Die Situation für Bayrous Minderheitsregierung bleibt angespannt. Ihre zukünftigen Vorhaben werden wahrscheinlich weiterhin auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen sein. Seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 hat es in Frankreich insgesamt vier Ministerpräsidenten gegeben, was die politische Instabilität unterstreicht.
Die Entwicklung des französischen politischen Systems bleibt somit weiterhin im Fokus, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die mit der Rentenreform und der Konsolidierung der Regierungsmehrheit verbunden sind. Das Mandat von François Bayrou könnte entscheidend davon abhängen, ob er es schafft, die unterschiedlichen politischen Strömungen in Frankreich zusammenzuführen und tragfähige Lösungen zu finden.