Mit dem Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs Mitte Januar 2025 hat die AfD ihre Steuerpläne in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Die Partei sieht sich jedoch mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert, insbesondere in etablierten Medien. Diese Vorwürfe basieren auf Berechnungen von drei Forschungsinstituten: dem ZEW, dem IW Köln und dem DIW. Kritiker werfen der AfD vor, dass ihre Steuerpläne vor allem reiche Bürger begünstigen würden, während untere und mittlere Einkommensschichten kaum profitieren. Zudem wird die Finanzierbarkeit der Pläne angezweifelt.
Die AfD weist diese Vorwürfe entschieden zurück und argumentiert, dass ihre Vorschläge für eine radikale Steuervereinfachung und -entlastung auch den Arbeitnehmer und die Mittelschicht entlasten würden. Zu den wichtigsten Vorschlägen zählen die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die Einführung des Familiensplittings sowie die Abschaffung der kalten Progression.
Kernpunkte der Steuerreform
Weitere bedeutende Reformvorschläge der AfD beinhalten:
- Die Anhebung des Sparerpauschbetrags auf 6.672 Euro.
- Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Grundsteuer.
- Die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
- Senkungen bei Unternehmenssteuern und Energiesteuern.
- Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent.
Laut einer Studie des ZEW profitieren Spitzenverdiener von den AfD-Plänen, wohingegen die Entlastungen für untere und mittlere Einkommensschichten durch die Senkung und Abschaffung von Verbrauchssteuern realisiert werden. Die AfD plant eine Gesamtentlastung durch ihre Steuerreform von geschätzten 97 Milliarden Euro pro Jahr.
Finanzierung der Pläne
Die Frage der Finanzierbarkeit der Steuerpläne wird ebenfalls intensiv diskutiert. Dabei könnte die Steuerquote von 23,1% auf 20,8 bis 18,8% sinken, wodurch Einsparungen durch Ausgabenkürzungen bei verschiedenen Projekten bis zu 106,2 Milliarden Euro betragen könnten. Diese Einsparungen würden es ermöglichen, das milliardenschwere Entlastungsprogramm schrittweise in der ersten Legislaturperiode umzusetzen. Jedoch bleibt nach vier Jahren eine mögliche Finanzierungslücke von 25,9 Milliarden Euro.
Die verschiedenen Parteien positionieren sich unterschiedlich im Hinblick auf die Steuerpolitik. Während linke Parteien höhere Einkommen und Vermögen stärker belasten wollen, setzen rechte Parteien wie die AfD auf eine breite Entlastung aller Steuerzahler. Wie eine Analyse auf RP Online zeigt, ist keine Partei, außer den Linken, bemüht, die Gegenfinanzierung ihrer Pläne durch Einsparungen sicherzustellen.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird somit nicht nur eine Entscheidung über die politischen Strömungen im Land sein, sondern auch über die grundlegende steuerliche Ausrichtung Deutschlands.