In einem hitzigen Streit zwischen Athen und Berlin erhebt Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis seine Stimme gegen die neu angeordneten Grenzkontrollen der deutschen Regierung. Ab nächster Woche wird an allen deutschen Landesgrenzen die Kontrolle wieder eingeführt – eine Entscheidung, die die internationalen Beziehungen auf die Probe stellt!
„Die Lösung für irreguläre Migration kann nicht die einseitige Abschaffung des Schengen-Vertrags sein!“, so Mitsotakis im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Talk Radio“. Diese Maßnahmen, behauptet er, werfen den Ball auf das Spielfeld anderer Länder und seien nicht akzeptabel. Der Schengen-Raum ermöglicht es über 420 Millionen Bürgern in 29 Nationen, durch Europa zu reisen, ohne von Grenzkontrollen aufgehalten zu werden. Doch nun droht das Grundprinzip der Reisefreiheit ins Wanken zu geraten!
Grenzkontrollen ohne Ende?
Diese drastische Maßnahme wurde von Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet. Ab Montag sind Stationierungs-Kontrollen an den Grenzen zu Ländern wie Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vorgesehen. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits – alles Dinge, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind!
Mitsotakis verteidigte Griechenlands Rolle als Außengrenze der EU und argumentierte, dass Griechenland seine Verpflichtungen ernst nehme. Während er versichert, dass das griechische Küstenwachenteam Tausenden von Menschen geholfen hat, musste er sich auch gegen Vorwürfe wehren, wonach Migranten pauschal abgewiesen würden. „Es ist eine Beleidigung, solche Verschwörungstheorien zu verbreiten!“, stellte er klar. Dabei hat die Küstenwache auch die Aufgabe, künftige illegale Einschleusungen zu verhindern – sie ist kein Empfangsdienst, so Mitsotakis.
Die Unsicherheit des Dublin-Abkommens
Die Spannung zwischen den beiden Ländern bleibt hoch, da die griechische Regierung noch keine klare Antwort darauf gegeben hat, was passieren würde, wenn Deutschland mehr Rückführungen von asylumsuchenden Flüchtlingen nach Griechenland fordert, die bereits einen Antrag gestellt haben. Ein Staatssekretär aus dem Innenministerium betonte, dass der Umgang mit dem Dublin-Abkommen „keine einfache Sache“ sei. Damit könnte der Konflikt zwischen den EU-Staaten eine neue Dimension erreichen!
Die Lage spitzt sich zu, und die europäische Einigkeit steht auf dem Prüfstand. Die Antwort auf die Flüchtlingskrise ist kompliziert, doch die Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Deutschland zeigt, dass es dringend einer Lösung bedarf!