Migrationsabkommen und Bezahlkarte: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung

Erwartungen an die Bundesregierung: Günther fordert Bewegung bei Kernthemen

Am 20. Juni 2024 äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin seine Erwartungen an die Bundesregierung. Insbesondere forderte er Maßnahmen in den Kernbereichen, die dringenden Handlungsbedarf aufweisen.

In Bezug auf das Thema Migration betonte Günther die Notwendigkeit von schnellem Handeln. Verabredungen und Abkommen zur Regelung der Migration seien seit Monaten ausstehend und würden von der Bundesregierung verzögert. Die hohe Anzahl an Migranten belaste die Integrationsfähigkeit des Landes und erfordere eine rasche Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen. Insbesondere müsse die Abschiebung von Personen ohne Aussicht auf eine Perspektive in Deutschland beschleunigt werden, um die Situation zu entlasten.

Günther machte zudem deutlich, dass er Fortschritte bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber fordere. Eine einheitliche Linie sei erforderlich, um Diskrepanzen zwischen den Bundesländern, beispielsweise bei der Höhe der Bargeldabhebungen, zu vermeiden. Ebenso drängte er auf eine Regelung im Bereich der Elementarschadenversicherung, die seit Jahren Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sei.

Die Forderungen von Ministerpräsident Günther spiegeln die Dringlichkeit wider, mit der die Bundesregierung auf zentrale Fragen reagieren muss. Die Ergebnisse der Europawahl und die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger verdeutlichen die Notwendigkeit von konkreten und effektiven Maßnahmen in den genannten Bereichen. Das Engagement von Günther für diese Themen zeigt seine Entschlossenheit, auf Veränderungen und Fortschritte zu drängen.