Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat am 5. März 2025 einen bundesweiten Mietendeckel von der kommenden Bundesregierung gefordert. Er betont, dass in Ballungsgebieten die Mieten stark steigen und viele Haushalte schwer betroffen sind. Diese Entwicklung zwingt viele Menschen zum Umzug oder führt sie in die Armut. Für Saleh ist die Einführung eines Mietendeckels eine Pflicht des Staates, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. Zudem plädiert er für eine Öffnungsklausel für Bundesländer mit angespannten Wohnungsmärkten, falls kein bundesweiter Mietendeckel vereinbart werden kann. Der frühere Mietendeckel in Berlin scheiterte bekanntlich vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Positionen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zeigen ein gespaltenes Bild. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, lehnt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, diese Maßnahme ab und bezeichnet sie als „Todesstoß für den Wohnungsbau“. Luczak argumentiert, dass der Mietendeckel in Berlin zu einem dramatischen Rückgang des Angebots an Mietwohnungen geführt hat. Stattdessen fordert er mehr Wohnungsbau und schnellere, kostengünstigere Bauweisen zur Bekämpfung steigender Mieten.
Vielfältige Ansätze zur Wohnungspolitik
Zusätzlich präsentiert sich ein Vergleich anderer Parteien. Die CDU hat sich auf die Beseitigung bürokratischer Hürden beim Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum fokussiert. Zudem spricht sich die AfD gegen jegliche Mietenregulierung aus und möchte einkommensschwache Mieter durch erhöhte Wohngeldzahlungen unterstützen. Die FDP hingegen setzt auf Innovationen im Bauwesen und plant, die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen.
Einigkeit besteht jedoch über die Dringlichkeit, beim Neubau von Wohnungen schneller voranzukommen, was ein zentrales Anliegen aller Parteien darstellt. Laut rbb24 sind die Mietpreise in großen Städten weiterhin gestiegen, sodass Lösungen erforderlich sind, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Marktentwicklung und Mietpreisentwicklung
Die generell angespannte Wohnsituation wird auch durch die aktuelle Entwicklung auf dem Wohnimmobilienmarkt verstärkt. Laut dem IW-Wohnindex stiegen die Mietpreise bundesweit um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark betroffen sind die großen Städte: In Berlin erhöhten sich die Mieten um satte 8,5 Prozent. Diese Preissteigerungen resultieren auch aus der Zinswende 2022, welche erhebliche Auswirkungen auf den Wohnimmobilienmarkt hatte und die Nachfrage sowie die Preisdynamik verändert hat.
Angesichts der Tatsache, dass immer weniger neue Wohnungen gebaut werden, verknappen sich die Angebote weiter. Die Analyse des IW zeigt, dass Städte wie Berlin und andere wirtschaftlich starke Regionen weiterhin ein hohes Investoreninteresse aufweisen, was langfristig zu weiteren Preissteigerungen führen könnte. Nach den Ergebnissen eines hedonischen Preisindex blieb der Kaufpreis für Eigentumswohnungen im vierten Quartal 2024 im Vergleich zum vorherigen Jahr stabil, während Mietpreise in den Top-7-Städten mit unterschiedlichsten Entwicklungen konfrontiert sind.
Die Zusammenführung dieser Entwicklungen lässt die Notwendigkeit eines klaren und effektiven Ansatzes zur Wohnungspolitik erkennen, um dem anhaltenden Anstieg der Mieten und der damit verbundenen sozialen Herausforderungen entgegenzuwirken. Scharfe politische Diskussionen und unterschiedliche Strategien zu Wohnungspolitik stellen sicher, dass dieses Thema auch weiterhin im Fokus der politischen Agenda bleibt.