Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat klar gemacht, dass er Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen oder Sachsen für „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ hält. Zwar sei eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar, jedoch stehe seine Hauptpriorität darin, einen AfD-Ministerpräsidenten wie Björn Höcke zu verhindern. Merz betrachtet die BSW derzeit als Bewegung einer einzelnen Person, die in der regionalen Politik kaum aktiv ist. An die CDU-Politiker in beiden Bundesländern forderte er auf, den Dialog mit den BSW-Akteuren zu suchen, stellte jedoch klar, dass die CDU keine Positionen annehmen werde, die sich gegen die USA oder für Russland aussprechen.
In Bezug auf den Ukraine-Konflikt äußerte Merz seine Besorgnis über eine mögliche Friedenslösung. Er sieht aktuell keinen Weg zur Aktivierung eines Friedensprozesses und vermutet, dass Russland erst aufhören wird, wenn Kiew fällt oder die militärischen Optionen erschöpft sind. Merz bekräftigte die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, und betonte, dass Deutschland Freiheit und Frieden vor Russland verteidigen müsse, solange Wladimir Putin an der Macht ist. Diese Einschätzung wird als „bittere Erkenntnis“ beschrieben, doch es scheint keine andere Option zu geben. Weitere Informationen können bei www.radioguetersloh.de nachgelesen werden.