Politisches Berlin steht nach der heftigen Migrationsdebatte gespalten da. Während SPD und Grüne sich klar gegen die Union positionieren, sieht sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit einem „beispiellosen Tabubruch“ konfrontiert. Merz‘ Beteuerungen, keine „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen, werden von vielen in Zweifel gezogen. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos befürwortet jedoch eine Mehrheit der Befragten das Einreißen der „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD.
In der gleichen Umfrage bleibt Merz bei der K-Frage unangefochten auf dem ersten Platz, ihm folgen die AfD-Politikerin Alice Weidel und der grüne Minister Robert Habeck. Merz kann mit 18 Prozent der Stimmen rechnen, während Weidel auf 17 Prozent kommt und damit einen Punkt zulegt. Robert Habeck erhält 12 Prozent, Olaf Scholz kommt auf 11 Prozent. Ein Drittel der Befragten hält keinen der Kandidaten für geeignet.
Umfragedaten und Wählerstimmung
Die Ipsos-Sonntagsfrage vom 6. Februar zeigt, dass die Union unter die 30-Prozent-Marke rutscht und derzeit bei 29 Prozent liegt, ein Rückgang um 1 Prozent. Die AfD kann hingegen auf 21 Prozent zulegen, während die SPD als drittstärkste Kraft mit 16 Prozent bleibt. Die Grünen haben 13 Prozent erzielt, was einen Rückgang um 1 Prozent bedeutet. Das Bild wird durch die kleinen Parteien abgerundet: BSW, Linke und FDP liegen bei 5 Prozent, 4 Prozent und 4 Prozent, mit leichten Veränderungen.
Ein Blick auf die mögliche Koalitionslandschaft zeigt, dass 23 Prozent der Befragten eine schwarz-blaue Koalition favorisieren. Zudem hat die Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der AfD um 5 Prozent zugenommen, während nur 5 Prozent eine Kooperation mit den Grünen wünschen, was einem Minus von 3 Prozent entspricht. Unterstützung wird auch für andere Koalitionsoptionen geäußert, darunter schwarz-rot-grün (8 Prozent) und schwarz-rot-gelb (7 Prozent). Die Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) bevorzugen 19 Prozent der Befragten.
Wahlprognosen und mögliche Koalitionen
Ein Überblick der Wahlforschung zeigt, dass zwei Wochen vor der Bundestagswahl kaum Bewegung in den Umfragen festzustellen ist. Laut den Wahlforschern von infratest dimap wird ein Sieg von CDU und CSU erwartet, wobei Friedrich Merz als wahrscheinlicher Gewinner gilt. Die derzeitige Situation wird als stabiler angesehen als vor der Wahl 2021, auch wenn die Ampelkoalition unter Kanzler Scholz schlechte Bewertungen erhält und die Unionsanhänger Merz‘ Akzeptanz von Stimmen der AfD in der Migrationspolitik nicht verurteilen, solange keine Koalitionen angekündigt werden.
40 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen bezüglich ihrer Wahlentscheidung, was darauf hindeutet, dass bis zum Wahltag Veränderungen in den Umfragen möglich sind. Das Wahlergebnis am 23. Februar wird entscheidend dafür sein, welche Koalitionsoptionen sich klarer herauskristallisieren.
Die mögliche Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen könnte sich ebenfalls als aufschlussreich erweisen. Hier werden nur Parteien betrachtet, die zusammen mindestens 91 Mandate bei einer Parlamentsgröße von 181 Sitzen erreichen. Der aktuelle Koalitionsrahmen aus CDU und Grünen hat nach wie vor die Aussicht, weiterhin eine Mehrheit zu bilden.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Verwirrung und Unsicherheit in der politischen Landschaft Deutschlands derzeit hoch ist, und alle Augen werden auf die bevorstehenden Wahlen gerichtet sein, um die künftige Regierungsführung und die Stärke der verschiedenen Parteien zu bestimmen.