Beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf übernahm Angela Merkel die Rolle der Festrednerin, während Kanzlerkandidat Friedrich Merz wegen wichtiger Beratungen in Berlin fehlte. Die Veranstaltung, die über 1.000 Gäste an zog, bot Merkel die Gelegenheit, aktuelle politische Themen zu adressieren und ihre Sichtweise zur Zukunft Deutschlands darzulegen. Dies geschah in einem Umfeld, in dem die Union in den Umfragen nur 30 Prozent erzielt, was allgemein als unzureichend für eine favorisierte Position bewertet wird, wie Welt berichtet.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Merkel in seiner Einladung lobte, stellte heraus, dass die CDU unter Merz die zentrale politische Gestaltungskraft Deutschlands zurückgewinnen müsse. Trotz einer guten persönlichen Beziehung zwischen Wüst und Merkel hört man von inhaltlichen Differenzen, insbesondere in der Migrationspolitik. Auch Merkel äußerte sich kritisch zu den von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern. Sie betonte die Dringlichkeit eines Regierungswechsels und wünschte der Union und Merz viel Erfolg in den bevorstehenden Wahlkämpfen.
Transatlantische Beziehungen im Fokus
In ihrer Rede lobte Merkel die transatlantische Partnerschaft, die ihrer Meinung nach unverzichtbar ist. Sie erklärte, dass die Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine nach dem russischen Angriff entscheidend sei und äußerte, dass die russische Invasion das Prinzip der territorialen Unverletzlichkeit in der europäischen Nachkriegsordnung gefährde. Merkel betonte, dass nur mit der Unterstützung der USA und innerhalb der NATO sichergestellt werden könne, dass Russland den Krieg nicht gewinnt und die Ukraine als souveräner Staat bestehen bleibt, wie DZ Online einem entsprechenden Plädoyer von Merkel nachgeht.
Merkel charakterisierte Donald Trump als „besonderen Präsidenten“, der die legitimen Interessen der USA verteidige, jedoch nicht an Win-win-Situationen in der multilateralen Zusammenarbeit glaube. Sie betonte, dass die europäischen Nationen ihre Interessen bündeln sollten und forderte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um den NATO-Zielen gerecht zu werden.
Zukünftige Herausforderungen für Europa
Ein zentraler Punkt in Merkels Ansprache war die Bedeutung der EU für Europa. Sie warnte vor der Illusion, dass Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU keine direkten Folgen für Europa hätten, und forderte eine handlungsfähige EU, die mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Dies bezieht sich auch auf den Brexit, den Merkel als Chance sieht, die EU zusammenzuhalten und zu verbessern. Die Herausforderungen, denen sich Europa in den letzten Jahrzehnten gegenübersah, machte sie deutlich, indem sie auf Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung Bezug nahm, was auch Die Zeit in vergangenen Berichten thematisierte.
Abschließend wurde Merkel mit langem Applaus gefeiert, wenngleich sie ankündigte, dass sie für den Wahlkampf keine weiteren Auftritte planen würde. Ihr Engagement und ihre Haltung zu entscheidenden politischen Fragen lassen jedoch darauf schließen, dass sie weiterhin als bedeutende Stimme in der politischen Landschaft Deutschlands und Europas wahrgenommen wird.