Mehr Tempo 30 in deutschen Kommunen: Neue Gesetzesänderung in Sicht

Die Kommunen streben seit langem danach, mehr Gestaltungsspielraum bei der Einrichtung von Tempolimits in Ortsstraßen zu erhalten. Bisher waren sie jedoch durch strenge rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt. Die aktuelle Fassung des Straßenverkehrsgesetzes legt hauptsächlich Wert auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, wobei vor allem die Belange von Autofahrern berücksichtigt werden.

Die Verkehrsforscherin Juliane Haus vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung betont, dass bisherige Maßnahmen sich zu stark auf Autos konzentrieren und andere Verkehrsteilnehmer vernachlässigen. Zudem müssen Kommunen bisher die Gefährdung anderer nachweisen, um Tempolimits durchzusetzen. Dies führte dazu, dass Bürgermeister wie Kleine mit ihren Vorhaben scheiterten, da Unfallschwerpunkte fehlten und somit keine rechtliche Grundlage für Tempo 30 bestand.

Die Bundesregierung strebt jedoch an, den Kommunen mehr Spielraum einzuräumen. Ein geplanter Gesetzesänderung im November scheiterte im Bundesrat an den Unions-geführten Ländern. Der Vermittlungsausschuss hat nun einen Kompromiss erarbeitet, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.

Obwohl das Straßenverkehrsgesetz weiterhin die Sicherheit und den Verkehrsfluss betont, sollen Kommunen mit der Gesetzesänderung auch Klima- und Umweltschutz, Stadtentwicklung und die Gesundheit der Bevölkerung als Begründung für Tempolimits nutzen dürfen. Dies wird von Verkehrsforscherin Haus und Bürgermeister Kleine als überfällige Entwicklung begrüßt.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die neuen Möglichkeiten in der Praxis umgesetzt werden und ob die rechtliche Auslegung eindeutig ist. Letztendlich werden Verwaltungsgerichte über die Gewichtung der neuen Kriterien entscheiden müssen, um sicherzustellen, dass die neuen Spielräume rechtssicher genutzt werden können.