In Berlin-Friedrichshain wurde am 22. März 2025 eine rechtsextremistische Demonstration vorzeitig beendet. Die Neonazi-Demo wurde nach etwa vier Stunden aufgrund zahlreicher Gegenproteste abgebrochen. Laut Berichten versammelten sich rund 850 Neonazis, während etwa 2.000 Menschen gegen die Demonstration protestierten. Der Einsatz der Polizei umfasste ungefähr 1.500 Beamte, die die beiden Lagern trennen sollten. Zahlreiche Gegenproteste mit Straßenblockaden wurden entlang der geplanten Route registriert, die vom S-Bahnhof Ostkreuz über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen sollte.

Die rechtsextreme Kundgebung, die unter dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ stattfand, war die dritte ihrer Art seit Dezember 2024. In der Vergangenheit verzeichnete die Bewegung Teilnehmerzahlen von 60 und 150.

Festnahmen und Störungen

Die Polizei musste mehrfach eingreifen, um die Situation zu kontrollieren. Es kam zu Rangeleien, und die Stimmung war insgesamt aufgeladen. Mehr als 40 Festnahmen wurden gemeldet, von denen über 30 im rechten Lager stattfanden. Einige der festgenommenen Personen hatten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, während drei Teilnehmer wegen des Zeigens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen ausgeschlossen wurden. Ein Mann wurde dabei beobachtet, wie er einen Hitlergruß zeigte.

Besonders prägnant war die Aussage, dass der Versammlungsleiter die Veranstaltung vorzeitig abbrach, nachdem die Gegenproteste das Geschehen stark beeinflussten. Dies zeigt die entschlossene Haltung der Gegendemonstranten, die bereits am S-Bahnhof Ostkreuz unübersehbare Präsenz zeigten.

Völkerrechtlicher Rahmen und zusätzliche Demonstrationen

Zusätzlich zu den Ereignissen in Berlin fanden zur selben Zeit auch Demonstrationen in Stuttgart statt. Dort versammelten sich rund 1.500 Menschen zu zeitgleichen Kundgebungen aus dem rechten und linken Spektrum. Die Polizei dort meldete kleinere Einsätze, jedoch blieben größere Zwischenfälle aus. Während sich etwa 500 Teilnehmer aus dem rechten Spektrum versammelten, mobilisierten linke Gruppen ungefähr 1.000 Teilnehmer. Diese Proteste wurden von der Querdenken-Bewegung organisiert.

Auffällig ist, dass die aggressive Stimmung bei vorherigen Demonstrationen in Berlin ebenfalls von zahlreichen Versuchen linker Gruppen geprägt war, die Neonazi-Demos zu blockieren. Dies spiegelt eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Rechtsextremismus wieder.