Auf dem heutigen Bundesparteitag der Linken in Berlin warnen die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner eindringlich vor dem Erstarken des Rechtsextremismus. Van Aken beschreibt die Linke als ein notwendiges Gegengewicht zur rechten Politik und ruft in seiner Rede aus: „Kein Fußbreit den Faschisten“. Zudem lobt er die Mitglieder der Linken, die sich in Riesa aktiv gegen die AfD eingesetzt haben. Die Kritik richtet sich auch gegen die Union, die er für ihre „Hetze“ gegen Migranten und für ihre Pläne zur Kürzung von Sozialausgaben verantwortlich macht.

Van Aken betont die Unterstützung für alle Menschen, die ausgegrenzt oder angegriffen werden, unabhängig von Pass oder Hautfarbe. In diesem Kontext nimmt auch Schwerdtner Stellung, indem sie sagt, dass die Linke heute wichtiger sei als je zuvor. Sie warnt vor „dunklen Zeiten“ und bezeichnet die AfD als „im Kern eine faschistische Partei“. In ihren Äußerungen ist die Linke klar als Gegenspieler zur AfD positioniert.

Kritik an der Union und den Sozialpolitiken

Die Parteispitze übt scharfe Kritik an Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Van Aken warnt, dass Merz den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“ wolle und äußert Bedenken, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen sei. Die Linke plant, ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl zu beschließen, dabei liegt ein besonderer Fokus auf Themen wie Mieten und Preise.

Ein zentrales Anliegen von Van Aken ist die Einführung einer Vermögensteuer, um wichtige Bereiche wie Schulen, Nahverkehr und das Gesundheitssystem besser zu finanzieren. Darüber hinaus fordert er einen Mietendeckel und betont, dass „Wohnen die soziale Frage unserer Zeit“ ist. Er versichert, dass die Linke für einen Mietendeckel kämpfen werde, gleichgültig, wie die Wahlergebnisse ausfallen.

Parteitag in Rekordzeit

Der Parteitag wird in diesem Jahr als „wahrscheinlich der kürzeste in der Geschichte der Linken“ bezeichnet. Mit einer Dauer von nur gut sechs Stunden wird er von den Delegierten als effizient beschrieben. Von insgesamt 564 Änderungsanträgen zum Programmentwurf wurden die meisten bereits vorab diskutiert, während 50 Anträge für die Diskussion während des Parteitags übrigbleiben. Die Linke steht aktuell vor Herausforderungen, nachdem die Abspaltung des Bündnisses um Sahra Wagenknecht die Partei geschwächt hat. Laut Umfragen liegt die Linke derzeit nur bei drei bis vier Prozent der Stimmen.

Dennoch zeigt sich die Parteispitze optimistisch, dass die Linke erneut in den Bundestag einziehen kann. Sie verweist auf den Zulauf neuer Mitglieder und auf positive Entwicklungen bei Wahlkampfterminen, die auf ein wachsendes Interesse an der politischen Arbeit der Linken hinweisen.

Der Kontext des Rechtsextremismus in Deutschland, der auch auf dem Parteitag thematisiert wurde, ist ein bedeutendes gesellschaftliches Anliegen. In der historischen Analyse seines Werdegangs zeigt sich, wie er sich über die Jahre in der Bundesrepublik entwickelt hat und warum es dringend notwendig ist, darauf zu reagieren, um demokratische Werte zu wahren. Weiterführende Informationen dazu finden sich in einem umfassenden Bericht auf Academia.