Am 18. Januar 2025 fand der Bundesparteitag der Linken in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Versammlung standen wichtige sozialpolitische Themen, mit einem klaren Ziel: die Überwindung der aktuellen Krisen und der Umfragetiefs. Die Führung der Partei, einschließlich Gregor Gysi, machte deutlich, dass es an der Zeit sei, eigene Fehler zu erkennen und daraus zu lernen. Dies ist besonders relevant im Kontext des jüngsten Austrittes von Sahra Wagenknecht, der nach ihrem Weggang zu einem Rückgang von 8.000 Mitgliedern führte, wohingegen die Partei 17.500 neue Mitglieder gewinnen konnte.
Die Partei präsentierte auf dem Parteitag ein Wahlprogramm, das die zentralen Themen Mieten und Preise adressiert. Besonders betont wurde der Anstieg der Umfragewerte der Linken, die nun bei 4% liegen, im Vergleich zu zuvor nur 2,5%. Die Altvorderen Gysi, Ramelow und Bartsch wurden benannt, um Direktmandate in Rostock, Erfurt und Berlin zu gewinnen, während auch Sören Pellmann in Leipzig Chancen auf ein Direktmandat hat. Das Durchschnittsalter der Delegierten beträgt 43 Jahre, was zeigt, dass die Partei verstärkt versucht, jüngere Wähler über soziale Medien zu erreichen.
Wahlkampfstrategien und zentrale Themen
Die Linke plant eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter einen bundesweiten Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel und eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Diese Pläne sollen durch die Einführung einer Vermögensteuer und eine Steuer für Superreiche finanziert werden. Parteichef van Aken kritisierte insbesondere die SPD und die Grünen für ihre Versäumnisse bei der Umsetzung der Vermögensteuer und anderer sozialer Maßnahmen. Er stellt klar, dass Wohnen die soziale Frage der Zeit sei und das Neun-Euro-Ticket zurückgebracht werden sollte.
Ein weiterer zentraler Aspekt des Wahlprogramms ist die Position der Linken im Ukraine-Konflikt. Die Partei fordert diplomatische Lösungen und spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. In einem klaren Gegensatz dazu steht die Kritik von van Aken an der Union und deren Haltung zu Migranten und Sozialausgaben. Co-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek ging sogar so weit, die Union mit ihrer rückwärtsgewandten Agenda in die 1930er-Jahre zu verorten.
Mobilisierung der Wählerschaft
Die Mobilisierung der Wählerschaft wird während des Wahlkampfes als entscheidend erachtet. Die Partei hat über 150.000 Haustürgespräche geführt, um ihre Themen direkt in die Bevölkerung zu tragen und diese in ihr Wahlprogramm zu integrieren. Angesichts der Umfragewerte, die ein Überleben im Bundestag ermöglichen sollen, sind fünf Prozent oder drei Direktmandate notwendig, um die Wahl zu gewinnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Linke sich als „Stimme gegen den Faschismus“ definiert und darauf abzielt, linke Argumente auch im Bundestag zu vertreten. Die Vorbereitungen für den intensiven Wahlkampf verbinden soziale Gerechtigkeit mit konkreten politischen Zielen, während sich die Partei auf eine heiße Wahlkampfphase einstellt, wie br.de berichtet. Der Parteitag war somit nicht nur ein strategischer Schritt, sondern auch ein wichtiges Signal an die Wählerschaft, dass die Linke bereit ist, für soziale Themen zu kämpfen und sich klar von anderen Parteien abzugrenzen, wie tagesschau.de anmerkt. Als Teil der Wahlkampfstrategie ist auch die Analyse von bundestagswahl-bw.de von Bedeutung, um die Wählerschaft effektiv zu mobilisieren und in einer sich wandelnden politischen Landschaft erfolgreich zu agieren.