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Linke setzt Schwerpunkt auf bezahlbares Wohnen beim Parteitag

Linke Parteitag: Kontroverse Debatte über bezahlbares Wohnen und internationale Konflikte.

Die Linke in Berlin debattiert auf einem Parteitag intensiv über ihre Rolle als Opposition zur aktuellen Schwarz-Rot-Regierung. Ein zentraler Leitantrag steht im Fokus, der sich mit Themen wie bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit auseinandersetzt. Zu den wichtigen Forderungen gehört die Anhebung des Landesmindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sowie der verstärkte Bau von Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften.

Der Parteitag, an dem voraussichtlich 175 Delegierte teilnehmen, fällt auf den ersten Jahrestag der Wahl des CDU-Chefs Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister. Max Schirmer, Parteivorsitzender der Linken, betont die Rolle seiner Partei als Gegenpol zur CDU und kündigt an, weiterhin Druck auf die aktuelle Regierung auszuüben. Unter den Rednern des Parteitags sind auch der Bundesparteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sowie der Berliner Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi.

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Obwohl für den Leitantrag eine breite Zustimmung erwartet wird, ist die Diskussion über den Konflikt im Gazastreifen potenziell kontrovers. Anträge aus den Bezirken Neukölln und Mitte fordern ein Ende des Krieges und des Völkermords in Gaza. Der Landesvorstand hat einen Gegenvorschlag eingebracht, der kritische Formulierungen wie „Völkermord“ ablehnt und darauf hinweist, dass eine Debatte über Grenzen hinausgeht, wenn Antisemitismus oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels ins Spiel kommen.

Lebt in Zwickau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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