Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch werben in einem Dresdner Kino für die Wahl der Linkspartei. Sie hoffen, in Erfurt, Berlin und Rostock Wählerstimmen zu gewinnen, um aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel ins Parlament einzuziehen, selbst wenn das Gesamtergebnis unter fünf Prozent liegen sollte. Parteiintern geistert die Sorge umher, dass die Themen wie Mietendeckel und ein bezahlbarer Alltag nicht mehr die Wähler ansprechen, während Sören Pellmann hoffen darf, durch einen Erfolg im Leipziger Süden ein Mandat zu sichern.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Linkspartei bei fünf Prozent, was die aufkommenden politischen Diskussionen intensiviert. Auf dem politischen Parkett zeigen sich die Linken jedoch auch von innen heraus gespalten, insbesondere in Bezug auf außenpolitische Themen wie NATO, Russland und den Nahen Osten. Innenpolitisch inszeniert sich die Linkspartei als Gegengewicht zur AfD und als Interessenvertreterin der Geringverdiener, besonders in den urbanen Zentren.

Hintergrund der Wahlen und Wahlrechtsreform

Die anstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar werfen ihre Schatten voraus. Wahlbenachrichtigungen sind bereits an alle Wohnsitzinhaber in Sachsen verschickt worden. Das neue Wahlrecht, das im Juni 2023 in Kraft trat, hat einige Änderungen mit sich gebracht, darunter die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Regelung erlaubte es kleinen Parteien, trotz eines Wahlergebnisses von unter fünf Prozent ins Parlament einzuziehen, wenn sie mindestens zwei Direktmandate gewinnen konnten. Zukünftig wird erwartet, dass die Fünf-Prozent-Hürde strenger beachtet wird.

Das neue Wahlrecht behält den Grundcharakter der Verhältniswahl bei, jedoch mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern und seine Größe vorhersehbarer zu gestalten. Die gesetzliche Regelgröße wurde auf 630 Abgeordnete beschränkt, was zu einer effizienteren repräsentativen Demokratie führen soll.

Politische Entwicklungen und lokale Herausforderungen

In Sachsen stehen auch einige gesellschaftliche und politische Herausforderungen an. Der Freistaat plant, die illegale Zuwanderung zu reduzieren und die Abschiebungen zu erleichtern. Aktuell sind in Sachsen knapp 12.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 2.200 ohne Duldung. Diese Thematik wird in den politischen Diskussionen immer relevanter.

Auf anderer Ebene sorgen Verzögerungen beim Abriss der Carolabrücke in Dresden für Aufsehen. Grund sind Bombenfunde auf dem Gelände und ein Mangel an Baggerfahrern. Demgegenüber gab es auch positive Meldungen, wie den Spatenstich für ein neues Gebäude auf dem Sportplatz „Höhensonne“ in Chemnitz und einen Förderbescheid für den Breitbandnetz-Ausbau in Zwickau.

Zusätzlich sind soziale Themen präsent, wie der anhaltende Betrug mit Stimmzetteln zugunsten der „Freien Sachsen“, der jetzt Ermittlungen nach sich zieht. In Leipzig demonstrierten kürzlich 10.000 Menschen für Demokratie und Menschenrechte, während ein Erdbeben der Stärke 2.6 zwischen Dresden und Pirna registriert wurde, das von über 300.000 Menschen gespürt wurde.

Die nächste Zeit verspricht, politisch spannend zu werden, während die verschiedenen Strömungen innerhalb der politischen Landschaft in Sachsen zur Prüfung der Kräfteverhältnisse führen könnten.