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Neues Führungsduo gewählt: Berliner SPD stellt Weichen

Die Berliner SPD hat einen neuen Parteitag gestartet, um die Spitze der Partei neu zu wählen. An der Veranstaltung nahmen rund 260 Delegierte teil, die über die zukünftige Führung entscheiden werden. Als neues Führungsduo sollen Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini die Partei voranbringen. Sie setzten sich in einer Mitgliederbefragung gegen ein weiteres Team durch, das aus dem bisherigen SPD-Landesvize Kian Niroomand und der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, bestand.

Es wird erwartet, dass der Parteitag dem Ergebnis der Mitgliederbefragung folgen wird, obwohl dies rechtlich nicht bindend ist. Das neue Führungsduo wird die amtierenden Parteivorsitzenden, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh, ablösen, die das Amt seit 2020 bekleideten. Während des Parteitags protestierten Mitarbeiter:innen von Tochterunternehmen der landeseigenen Klinik-Konzerne Charité und Vivantes gegen Lohndumping und für gleichwertige Bezahlung. Ebenso forderten Beschäftigte der Berliner Kita-Eigenbetriebe einen separaten Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.