Lehrerin zieht vor Gericht wegen rechtsextremer Äußerungen

Rheinland-Pfalz: Kontroverse um suspendierte Lehrerin aus Landau

In Rheinland-Pfalz sorgt der Fall einer Lehrerin aus Landau für Aufsehen, die wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert wurde. Nachdem zwei Gerichte die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde bestätigten, plant die Lehrerin nun den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.

Die Lehrerin hatte auf verschiedenen Demonstrationen in Kandel, Solingen, Berlin und Landau Reden gehalten, in denen sie geflüchtete Menschen als potenzielle Straftäter darstellte und die damalige Regierung mit dem Nazi-Regime verglich. Dies führte zu Beschwerden von Eltern, die nicht wollten, dass ihre Kinder von jemandem mit solchen Ansichten unterrichtet werden.

Das Verwaltungsgericht Trier entschied im Sommer 2023, die Lehrerin aus dem Schul- und Beamtendienst zu entfernen, aufgrund ihrer fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Äußerungen. Die Aufsichtsbehörde ADD hatte rund 1.000 Dateien ausgewertet, bevor die Disziplinarklage eingereicht wurde.

Laut Rechtsexperten könnte die Lehrerin bis zum endgültigen Urteil weiterhin 50 Prozent ihrer Bezüge erhalten. Die Entscheidung, sie aus dem Schuldienst zu entfernen, sei ein einmaliger Vorgang in Rheinland-Pfalz. Die Lehrerin könnte jedoch an Privatschulen weiter unterrichten, da die Entscheidung ihren Beamtenstatus betrifft.

In einer Zeit, in der rechtsextreme Äußerungen und Hetze zunehmen, wirft der Fall der Lehrerin aus Landau wichtige Fragen zum Umgang mit extremistischen Ansichten im öffentlichen Dienst auf. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall entscheiden wird.

Sendung am Di., 2.7.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz

Unbekannte Fakten zur Problematik:
– Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz plant, verstärkt Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus an Schulen einzuführen.
– Eine Umfrage unter Schülern ergab, dass 70% der Befragten sich gegen jegliche Form von Extremismus aussprechen.
– Experten warnen vor einer verstärkten Radikalisierung in Bildungseinrichtungen und fordern eine gezielte Sensibilisierung der Lehrkräfte.