Landtag diskutiert über Beschleunigung von Planungsverfahren in Hamburg & Schleswig-Holstein

Landtag diskutiert über beschleunigte Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein

Am 21. Juni 2024 wird im Landtag von Schleswig-Holstein über einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte verhandelt. Das Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und wichtige Bauprojekte schneller umzusetzen.

Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Screening der Landesregierung, bei dem verschiedene Ansätze zur Beschleunigung von Planungsverfahren identifiziert wurden. Durch Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz sowie im Landesnaturschutzgesetz sollen erste Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umgesetzt werden.

Die FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) haben jeweils Anträge zu dem Gesetzesentwurf eingereicht. Die FDP fordert, dass alle identifizierten Ansätze sofort umgesetzt werden, um die Planungsgeschwindigkeit weiter zu erhöhen. Der SSW hingegen setzt sich für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild ein, bei der Standorte für Bundesinfrastrukturprojekte gesetzlich festgelegt werden.

Durch die beschleunigten Planungsverfahren sollen wichtige Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden, was sowohl der Wirtschaft als auch der Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zugutekommen wird. Die Diskussion im Landtag wird zeigen, welcher Ansatz letztendlich gewählt wird und welche Auswirkungen dies auf zukünftige Bauprojekte haben wird.