Im thüringischen Hildburghausen polarisiert Tilo Kummer, der jüngst zum Umweltminister ernannt wurde. Während einige Bürger den ehemaligen Bürgermeister in einem positiven Licht sehen, äußern andere scharfe Kritik an seiner Ernennung. Ein älterer Herr beschreibt die Situation in Hildburghausen als konfliktbeladen, während eine Frau anmerkt, dass Kummer von vornherein negativ beurteilt wird. Besonders hervor sticht die Kritik von Ralf Bumann, einem parteilosen Stadtrat, der Kummers Amtszeit als misslungen bezeichnet und ihm vorwirft, wichtige Entscheidungen allein getroffen zu haben.
Bumann war an dem umstrittenen Abwahlverfahren im Jahr 2023 beteiligt, welches von der SPD und in Zusammenarbeit mit der AfD sowie dem Bündnis Zukunft Hildburghausen unterstützt wurde. Seine Entscheidung, die SPD zu verlassen, führte dazu, dass seine Parteimitgliedschaft für zwei Jahre ruhend gestellt wurde. Kummer wird zudem vorgeworfen, aus strategischen Gründen die Partei gewechselt zu haben.
Freundschaft und Unterstützung
Steffen Harzer, ein langjähriger Freund Kummers und ebenfalls ehemaliger Bürgermeister in Hildburghausen, äußert sich überrascht über den Wechsel Kummers zum BSW. Er kritisiert die vielschichtigen Kampagnen gegen Kummer und weist darauf hin, dass es sich bei den Problemen, die Kummer als Bürgermeister hatte, vor allem um Kommunikationsfehler handelte. Harzer betont, dass Kummer während seiner Amtszeit keine finanziellen Vergehen beging. Angesichts der Herausforderungen während der Coronapandemie musste der neue Umweltminister unpopuläre Entscheidungen treffen.
Kummer wird als Fachmann im Umweltbereich angesehen, mit über 20 Jahren Erfahrung im Landtag. Trotz der Kritik sieht er sich dem Vorwurf gegenüber, er beziehe ein doppeltes Gehalt, was er entschieden zurückweist. Kummer erhält rechtlich zulässiges Übergangsgeld bis zum Ende der Wahlperiode, was von dem aktuellen Bürgermeister Patrick Hammerschmidt, der Kummers Bezüge mit dem Ministergehalt verrechnet, bestätigt wird.
Bürgerbeteiligung in Thüringen
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung fand am 16. und 17. November 2024 ein „Runder Tisch zur Errichtung einer Monoklärschlammverwertungsanlage in Ronneburg-Ost“ statt, organisiert durch das nexus Institut Berlin im Auftrag des Zweckverbands zur kommunalen Klärschlammverwertung Thüringen (ZV KKT). An der Veranstaltung nahmen 26 Bürger und zahlreiche Stadträte teil, die die Pläne hinsichtlich der Klärschlammverwertung diskutierten. Der erste Tag umfasste Präsentationen über den Beteiligungsprozess und den Austausch von Informationen.
Die Bürger hatten die Möglichkeit, Fragen an Vertreter des ZV KKT sowie Ingenieurbüros zu stellen, was die Transparenz und Kommunikation in der Planungsphase förderte. Am zweiten Tag erarbeiteten kleinere Gruppen von Teilnehmenden Vorschläge und Forderungen, die in einem digitalen Folgetermin am 10. Dezember 2024 weiter besprochen werden. Die Ergebnisse sollen nach einer Verabschiedung in einem Ergebnisbericht den relevanten Akteuren vorgelegt werden.
Mit diesen Prozessen zeigt Thüringen, wie Bürgerbeteiligung aktiv gefördert werden kann. Der Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern wird als essenziell angesehen, insbesondere in Zeiten, in denen Umweltfragen und lokale Projekte zunehmend in den Vordergrund rücken.