Berlin & Brandenburg
Klimaproteste und ihre Folgen: Ein Blick auf die finanziellen Forderungen der Bundespolizei
06.08.2024, 04:15 Uhr
In den letzten Monaten haben die Protestaktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ für viel Aufmerksamkeit gesorgt, insbesondere wegen der Störungen an verschiedenen Flughäfen, einschließlich des Hauptstadtflughafens BER in Berlin. Diese Aktionen haben nicht nur zu einem erhöhten Sicherheitsaufwand geführt, sondern auch zu einer kontroversen Diskussion über die Kosten, die den Aktivisten nun in Rechnung gestellt werden sollen.
Finanzielle Konsequenzen für Aktivisten
Die Bundespolizei erhebt nun Gebühren in Höhe von etwa 6.400 Euro von den Klimaaktivisten, die an den Protesten am BER beteiligt waren. Diese Forderungen basieren auf den Störaktionen, die am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023 stattfanden. In insgesamt 16 Fällen wurden bereits Gebührenbescheide ausgestellt, von denen in 11 Fällen die Betroffenen keinen Widerspruch mehr einlegen können, da die Bescheide bestandskräftig sind.
Die Höhe der Gebühren
Interessanterweise variieren die geforderten Beträge stark, abhängig von der Dauer des Einsatzes der Polizei und der Zahl der eingesetzten Beamten. Beispielsweise wurde für den Einsatz am 8. Dezember 2022 eine Summe von 3.050 Euro für 6 Klimaaktivisten angesetzt, die in einen gesperrten Bereich des Flughafens gelangten. Für einen anderen Vorfall im Mai 2023, als Aktivisten eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, wird eine Gebühr von rund 2.280 Euro für 7 Personen erhoben.
Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen und rechtliche Schritte
Um weiteren Störungen vorzubeugen, hat die Bundespolizei die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen in Berlin-Brandenburg verstärkt. Dies folgt auf ähnliche Proteste an anderen deutschen Airports wie Köln/Bonn, Frankfurt/Main und Leipzig. Zudem geht die Stadt Berlin gerichtlich gegen Klimaaktivisten vor, die am 17. September 2023 das Brandenburger Tor mit Farbe besprühten, und fordert etwa 142.000 Euro Schadensersatz.
Die breitere Perspektive der Klimabewegung
Die zunehmenden finanziellen Forderungen an Klimaaktivisten werfen die Frage auf, wie diese Protestformen in der Gesellschaft wahrgenommen werden. Auch andere Behörden versuchen durch rechtliche Schritte, die Kosten für Schäden und Einsatzaufwände von den Beteiligten einzufordern, was sich jedoch oft als schwierig gestaltet. Wie eine Umfrage des „Tagesspiegels“ zeigt, entscheiden viele Bezirke, kleinere Schäden aus eigenen Mitteln zu finanzieren, anstatt rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Diskussion um die finanziellen Folgen von Klimaprotesten ist nicht nur eine Frage der Rechtslage, sondern auch eine der gesellschaftlichen Akzeptanz derartiger Aktionen. Der Widerstand gegen den Klimawandel hat in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen, und die verschiedenen Reaktionen darauf spiegeln die Spannungen wider, die in der aktuellen Debatte um Umwelt- und Klimaschutz existieren.