Rechte in Berlin diskutieren über Auslieferung nach Ungarn
Die Auslieferung eines Mitglieds der linken Szene nach Ungarn hat in Berlin zu hitzigen Debatten geführt. Die Entscheidung wurde eilig getroffen, bevor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe intervenieren konnte. Die Angelegenheit wird heute im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert, wo Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erwartet wird, um den Vorgang zu erläutern.
Die Fraktionen von Linken und Grünen fordern Erklärungen, da sie es unverständlich finden, warum die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung trotz des bevorstehenden Eilverfahrens vor dem höchsten deutschen Gericht durchgeführt hat.
Der Fall betrifft eine 23-jährige Person aus Jena, bekannt als „Maja“, die sich als non-binär identifiziert und in der linken Szene aktiv ist. Ungarische Behörden beschuldigen sie, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die Angriffe auf Sympathisanten der extremen Rechten geplant haben soll. Maja wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und saß seither in Haft in Sachsen.
Berliner Kammergericht genehmigte die Auslieferung
Das Kammergericht Berlin gab am späten Donnerstagnachmittag grünes Licht für die Auslieferung, die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragt wurde. Die Überführung erfolgte noch in derselben Nacht. Bis zum Freitagmorgen befand sich Maja bereits in Untersuchungshaft in Ungarn.
Die Entscheidung, Maja auszuliefern, stößt auf Kritik. Der Grünen-Politiker Sebastian Walter bezeichnet Ungarn als offen queerfeindlich und hinterfragt die plötzliche Eile, obwohl bekannt war, dass ein Eilantrag am Bundesverfassungsgericht erwartet wurde. Es wird diskutiert, ob politische Interessen eine Rolle bei der Auslieferung gespielt haben könnten. dpa