1. Konferenz der Europaminister: Zukunftsbeschlüsse und Debatte über EU-Entwicklung in Berlin

Vorstellung der 95. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in Berlin

Am 12. Juni fand unter der Leitung Schleswig-Holsteins die 95. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Neben der Diskussion über die Zukunft der EU nach der Europawahl stand die Kohäsionspolitik ab 2028 im Mittelpunkt. Ein informeller Austausch mit Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rundete das Programm ab.

Europaminister Werner Schwarz betonte die Bedeutung des europäischen Projekts in schwierigen Zeiten. Insbesondere die Krisen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die EU an Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stößt. Fokus müsse auf der Weiterentwicklung und Verbesserung etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen. Bürokratieabbau sei eine dringende politische Priorität, um das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft wieder zu stärken.

Hessens Europaminister Manfred Pentz verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl als positives Signal für die europäische Integration. Trotzdem sei es besorgniserregend, dass viele Wähler ihren Frust über nationale Politik auf Europa projizierten. Er unterstrich die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen für die EU, um den Alltag der Bürger zu verbessern und den Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

Staatsrätin Liv Assmann mahnte zur Einigkeit und wirtschaftlichen Stärke der EU angesichts anstehender Herausforderungen. Reformen sollten die Handlungsfähigkeit sichern, auch bei einer möglichen Erweiterung auf 30 Mitgliedstaaten. Die Stärkung der sozialen Dimension und die Unterstützung der digitalen Transformation durch eine gezielte Fördermittelpolitik seien entscheidend für die Zukunft der EU.

Die EMK setzt sich aktiv für die Zukunft Europas ein und betont die Bedeutung des inneren Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Institutionelle Reformen und klug ausgerichtete Förderprogramme sind notwendig, um die EU fit für kommende Herausforderungen zu machen. Schleswig-Holstein hat bis Juni 2024 den Vorsitz inne, bevor Thüringen folgt.