Koalitionskrise über Bundeshaushalt und Rentenreform: Politiker von SPD, Grünen und FDP im Streit

Berlin (dpa) – Politiker von SPD und Grünen haben den Fünf-Punkte-Plan der FDP kritisiert, insbesondere die Pläne zur Bundeshaushalt und Rentenreform. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, bezeichnete die Angriffe der FDP und der Union auf das Rentensystem als wiederholendes Ritual. Er warnte davor, die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, da dies zu Rentenkürzungen für Millionen von Beschäftigten führen würde. Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Parteichefin Saskia Esken hatten bereits zuvor Maßnahmen gegen Rentenkürzungen abgelehnt.

Die FDP fordert mit ihrem Fünf-Punkte-Papier eine generationengerechte Haushaltspolitik, die die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhält und junge Menschen bei der Rentenfinanzierung nicht überlastet. Dazu gehören Reformen in den Sozialsystemen und die Abschaffung der „Rente mit 63“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezweifelte die Notwendigkeit, bis 2025 an der Schuldenbremse festzuhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen für die Freiheit durch externe Einflüsse.

Der Koalitionsstreit über den Bundesetat 2025 setzt sich fort, da mehrere Ministerien Widerstand gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner zeigen. Bundeskanzler Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Er betonte, dass Einschnitte nicht auf Kosten der Rentner gehen sollten und der soziale Zusammenhalt des Landes nicht gefährdet werden dürfe. Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnte vor zu starken Kürzungen im Etat ihres Ministeriums, da diese die Sicherheit insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gefährden würden.