Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte neue Bedenken bezüglich der geplanten Kindergrundsicherung. Er betonte, dass die zusätzliche Geldleistung zwei Bedingungen erfüllen sollte: weniger Bürokratie und mehr Anreize zur Erwerbstätigkeit. Lindner kritisierte, dass aktuell von 5000 neuen Beamten die Rede sei und Studien darauf hindeuteten, dass sich für 70.000 Menschen die Arbeit möglicherweise nicht mehr lohnen würde.
Im parlamentarischen Verfahren müsse nun geprüft werden, ob und wie diese politischen Bedingungen erfüllt werden könnten, so Lindner. Er betonte, dass die besten Maßnahmen gegen Kinderarmut die Bereitstellung von Kita-Plätzen, eine bessere Förderung in Schulen, Sprachförderung und Arbeitsplätze für Eltern seien.
Das Projekt der Kindergrundsicherung durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren, und Vertreter der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP trafen sich kürzlich zu Gesprächen über das Thema. Obwohl es zu einer Annäherung kam, gab es keinen Durchbruch.
Die Kindergrundsicherung ist das Prestigeprojekt der Grünen im sozialen Bereich. Sie soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Obwohl das Kabinett den Entwurf bereits im vergangenen Herbst gebilligt hat, gibt es innerhalb der Koalitionsfraktionen SPD und FDP erhebliche Vorbehalte gegen Details des Vorhabens. Kritische Punkte sind die Umsetzung, der erforderliche Personalaufwand und die Anreize, die durch das neue System geschaffen werden könnten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt dennoch auf die Umsetzung zum 1. Januar 2025.
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